# taz.de -- Gastkommentar Darknet: Anonymität muss geschützt werden
> Seehofer will alle bestrafen, die den Zugang zum Darknet ermöglichen.
> Doch letztlich sind die Nutzer*innen verantwortlich für das, was dort
> passiert.
IMG Bild: Ist Horst Seehofer wohl gerade im Darknet unterwegs?
Zugegeben, wer zum ersten Mal ins Darknet abtaucht, findet weder
Schauplätze tiefgreifender Polit-Debatten noch mutige Journalist*innen, die
brisante Informationen über Diktatoren veröffentlichen. Der Einstieg in
[1][die dunkle Seite des Internets] führt geradewegs zu Marktplätzen für
Drogen, Waffen, Kinderpornografie oder gestohlene Daten.
Doch illegale Geschäfte gibt es auch offline. Es würde sie auch geben,
würde man das Darknet „abschalten“; ein theoretischer Gedanke, denn
technisch ist das unmöglich. Nicht das Darknet an sich, sondern seine
Nutzer*innen sind verantwortlich für das, was dort passiert.
Journalist*innen und ihren Quellen kann die [2][Anonymität im Darknet] ihr
Überleben sichern: Sie finden dort einen geschützten Raum, in dem sie
recherchieren und Veröffentlichungen vorbereiten können, die einem Diktator
nicht gefallen – selbst wenn sie überwacht werden.
Exilmedien können so auf sicherem Weg Informationen aus Krisen- und
Kriegsgebieten erhalten und Propagandabilder entlarven. Die Technologie
hinter dem Darknet ist vor allem der sogenannte Tor-Browser. Dieser erlaubt
es, anonym im Internet zu surfen und Datenspuren zu verwischen.
Da Abschalten nicht funktioniert, will Horst Seehofer nun im Kampf gegen
Drogen- und Waffenhandel den Strafgesetzbuchparagrafen 126 ändern. Sein
aktueller Gesetzesentwurf sieht vor, diejenigen zu bestrafen, die Zugang
zum Darknet ermöglichen. Das betrifft auch Reporter ohne Grenzen (ROG). ROG
unterstützt das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalist*innen die
Umgehung von Zensur zu ermöglichen.
Ausnahmen für Medien sieht der Seehofer-Vorschlag zwar vor. Aber da
Tor-Server in erster Linie von Organisationen wie ROG oder von
Privatpersonen betrieben werden, würden diese nicht unter die Ausnahmen
fallen. Statt ROG und andere zu kriminalisieren, sollten Seehofer und die
Bundesregierung Angebote wie Tor im Zeitalter zunehmender Überwachung
stärken. Die Änderung des Strafgesetzbuchparagrafen 126 darf nicht kommen!
8 Jul 2019
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## AUTOREN
DIR Christian Mihr
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