# taz.de -- Bundestag soll Rassismus bekämpfen: „Bitter nötig und überfällig“
> Zahlreiche Organisationen fordern den Bundestag auf, eine Kommission zur
> Rassismus-Bekämpfung einzurichten. Anlass ist der Jahrestag des
> NSU-Urteils.
IMG Bild: „Rassistische Strukturen und rechte Gewalt gehen uns alle etwas an“, heißt es in dem Aufruf
Berlin taz | 50 Organisationen und Einzelpersonen rufen den Bundestag
anlässlich des ersten Jahrestags des Urteils im NSU-Prozess und des Mordes
an dem CDU-Politiker Walter Lübcke auf, eine Enquete-Kommission zur
Bekämpfung von Rassismus einzurichten. „Rassistische Strukturen und rechte
Gewalt gehen uns alle etwas an“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten
[1][Aufruf, der der taz vorab vorlag]. „Ihre Bekämpfung ist Pflicht einer
freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, ihre Aufarbeitung Schutzpflicht
des Rechtsstaates.“
In einer Enquete-Kommission arbeiten Bundestagsabgeordnete mit externen
Sachverständigen komplexe und politisch bedeutsame gesellschaftliche
Entwicklungen systematisch auf und erarbeiten Empfehlungen für den
Bundestag.
Dem Aufruf zugrunde liegt eine Resolution des [2][Bundeszuwanderungs- und
Integrationsrats (BZI)] vom November 2018. Anlässlich der aktuellen
rechtsextremen Vorfälle will die Organisation dieser Forderung nun
Nachdruck verleihen – und hat sich Unterstützung gesichert: Unter den
Erstunterzeichner*innen sind die SPD-Politikerin [3][Gesine Schwan] sowie
die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, der Zentralrat
Deutscher Sinti und Roma, der Zentralrat der Muslime, das Jüdische Forum
für Demokratie und gegen Antisemitismus, die Initiative Schwarze Menschen
in Deutschland, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie
zahlreiche Wissenschaftler*innen und Künstler*innen.
Die rechte Terrorgruppe NSU hatte neun Kleinunternehmer und eine Polizistin
ermordet. Mit dem Fokus auf das Trio bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe
Böhnhardt und Beate Zschäpe statt auf weitgehende rassistische Strukturen
und Netzwerke habe „der Staat sein Versprechen für eine lückenlose
Aufklärung nicht eingelöst und seine selbstverständliche Aufgabe nicht
erfüllt“, heißt es in der Resolution.
## Endlich in den „Arbeitsmodus“ kommen
Die geforderte Enquete-Kommission müsse deswegen unter anderem „politische
und gesellschaftliche Wahrnehmung von rassistischen Ideologien“ schärfen
und „anhand der Fehler beim NSU-Fall wirksame Maßnahmen gegen
institutionellen Rassismus“ erarbeiten.
„Die [4][Drohbriefe des sogenannten ‚NSU 2.0‘], aufgedeckte Attentatspläne
und der Mord an Dr. Lübcke zeigen uns: Zahlreiche Personen aus den
Netzwerken um den NSU herum sind heute weiterhin maßgeblich aktiv“, sagte
BZI-Geschäftsführerin Deniz Nergiz der taz. „Solange es uns nicht gelingt,
die Netzwerke, die den NSU erst ermöglicht und ihn unterstützt haben,
aufzudecken und zunichte zu machen, können und werden sie weiter aktiv
sein.“
Der Autor Max Czollek sagte der taz, er sehe „erdrückende Beweise für die
Verstrickung staatlicher Institutionen und Akteure in Deutschland mit
rechtsradikalen Gewalttaten“. Dies habe zu einer „eklatanten Erschütterung
des Vertrauens eines Teils der deutschen Bevölkerung in die staatlichen
Organe geführt“. Die Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission sei „eine
notwendige Vorarbeit für eine Wiederherstellung des Schutzversprechens des
deutschen Staates für alle Bürger*innen einer pluralen Demokratie,
ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder politischen Einstellung.“
Auch Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der
SPD, bekräftigte: „Aktuell schafft es die Politik jenseits von warmen
Worten nicht, Lösungen für unser Rassismusproblem in der Gesellschaft und
unseren Institutionen zu liefern.“ Es brauche endlich eine
Enquete-Kommission, „damit der Bundestag zum Thema Rassismus in den
Arbeitsmodus kommt, Zielmarken und Maßnahmen erarbeitet und damit auch eine
bitter nötige und überfällige Diskussion über das Ausmaß von Rassismus
angestoßen wird“.
7 Jul 2019
## LINKS
DIR [1] https://www.bzi-bundesintegrationsrat.de/aufruf-enquete-kommission
DIR [2] https://www.bzi-bundesintegrationsrat.de/
DIR [3] /Gesine-Schwan-erwaegt-SPD-Parteivorsitz/!5603389
DIR [4] /Drohungen-gegen-Seda-Baay-Yildiz/!5607827
## AUTOREN
DIR Dinah Riese
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