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# taz.de -- Anhörung im EU-Parlament: Knackpunkt Klimaschutz

> Ursula von der Leyen beteuert, in der EU-Kommission mehr fürs Klima tun
> zu wollen. Die Sozialdemokraten überzeugt sie damit nicht.

IMG Bild: Ursula von der Leyen wird auf dem Weg ins Europäische Parlament von Sicherheitskräften begleitet

Brüssel taz | Sie sonnte sich im Glanz von Margrethe Vestager und versprach
jedem, was er hören wollte: Bei ihrer ersten öffentlichen Anhörung im
Europaparlament in Brüssel hat sich die designierte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sehr geschmeidig
gezeigt. Dennoch muss die deutsche Verteidigungsministerin weiter um eine
Mehrheit im EU-Parlament bangen.

„Wir sind auf der gleichen Wellenlänge, ich habe großen Respekt vor ihr“,
lobte von der Leyen [1][die dänische Wettbewerbskommissarin Vestager], die
sich im Poker um die Topjobs in Brüssel nicht durchsetzen konnte. In der
nächsten EU-Kommission werde die Liberale eine „herausragende Position“
einnehmen, versprach von der Leyen bei einer Anhörung in der liberalen
Fraktion.

Das war Balsam auf die Wunden, die die überraschende Nominierung zur
Kommissionschefin bei vielen Abgeordneten gerissen hat. Vestager war bei
der Europawahl als Teil eines Teams angetreten, von der Leyen hatte sich
dagegen nicht einmal am Wahlkampf beteiligt. Deshalb muss sie nun
nachträglich [2][versuchen, die Abgeordneten von ihrer Eignung und ihrem
Programm zu überzeugen].

## Klimaneutralität bis 2050

Sie wisse, dass „wir einen holprigen Start zusammen hatten“, sagte die
deutsche Kandidatin. „Ich kann die Vergangenheit nicht heilen.“ Sie werde
sich jedoch dafür einsetzen, das – bei ihrer eigenen Nominierung
wirkungslose – System der Spitzenkandidaten zu reformieren. Bei der
Europawahl 2024 müsse es ein ausgereiftes und akzeptiertes Wahlsystem
geben.

Als Kommissionschefin werde sie sich vor allem für mehr Klimaschutz
einsetzen, versprach von der Leyen. Die umstrittene Klimaneutralität bis
2050 sei ihr Hauptziel. Zudem will sie sich dafür einsetzen, dass die EU
ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber
1990 senkt. Bisher gilt ein 40-Prozent-Ziel. Neue Klimasteuern schloss von
der Leyen jedoch aus. Stattdessen soll der Emissionshandel ausgeweitet
werden.

Ob das reicht, um die Abgeordneten zu überzeugen, blieb am Mittwoch offen.
Die Zusagen seien „in vielen Bereichen zu schwammig“, sagte eine liberale
Abgeordnete. „Wir brauchen klare Zusagen“, erklärte Fraktionschef Dacian
Cioloş, der selbst schon einmal EU-Kommissar war. Von der Leyen müsse nicht
nur den künftigen Rang von Vestager klären, sondern sich auch für eine
EU-Reform einsetzen.

## Sozialdemokraten nicht überzeugt

Während die Liberalen noch zögern, haben die Sozialdemokraten schon den
Daumen gesenkt: Von der Leyen hat sie nicht überzeugt. Die Aussagen zur
Klimapolitik reichten nicht aus, erklärte Fraktionschefin Iratxe García
Pérez nach einer nichtöffentlichen Sitzung mit der Möchtegern-Präsidentin.
Die Sozialdemokraten wollen sich nun intern beraten und erst kommende Woche
entscheiden, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben.

Damit wächst die Spannung, zumal [3][sich auch die Grünen alle Optionen
offenhalten]. Auch sie hatten am Mittwoch ein Hearing mit Von der Leyen,
bei dem viele Fragen unbeantwortet blieben. Die Kandidatin bekannte sich
zwar zum sozialen Europa und forderte einen „Mindestlohn in jedem Land“.
Beim Dieselgate und beim deutschen Leistungsbilanzüberschuss blieb sie aber
vage und unverbindlich. „Sie haben meine Fragen nicht beantwortet“, ärgerte
sich Finanzexperte Sven Giegold.

Entwarnung kam von den Christdemokraten. Dass von der Leyen das
EU-Klimaziel auf 50 Prozent anheben will, sei richtig, erklärte
CDU-Europaabgeordneter Peter Liese. Es sei erreichbar. Allerdings müsse der
Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden. Außerdem müssten
Deutschland und andere EU-Länder den beschlossenen Kohleausstieg umsetzen.

10 Jul 2019

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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