# taz.de -- Steuer für Digitalkonzerne in Frankreich: Einfach mal machen
> Paris bittet Facebook und Co. künftig zur Kasse. Das ist ein kleiner
> Schritt, aber totzdem gut – das zeigt auch die Reaktion aus den USA.
IMG Bild: Mark Zuckerberg im April 2018
Ein gutes Projekt zu kippen ist so leicht, besonders innerhalb der EU:
einfach darauf verweisen, dass europaweit doch eh nichts zu reißen sei und
man, bitte schön, erst einmal eine globale Lösung anstreben müsse. Eine
beliebte wie effektive Strategie, zuletzt eingesetzt von SPD-Finanzminister
Olaf Scholz, [1][der keine Lust auf eine europaweite Steuer für
Digitalkonzerne hat.]
Umso wunderbarer ist es, dass Frankreich einfach mal nach vorne gegangen
ist. Ein Gesetz gemacht, es verabschiedet hat – und nun wird sich zeigen,
ob kleine Einheiten wie Staaten in globalen Steuerfragen wirklich so
ohnmächtig sind.
Angesichts der eingeschnappten Reaktion der USA, die direkt einen neuen
Handelskonflikt andeuten, sieht es eher danach aus, dass die französische
Lösung sehr wohl einen Effekt haben wird. Und Konzerne wie Facebook, aber
auch Airbnb oder Uber künftig zumindest in Frankreich Steuern in annähernd
nennenswertem Umfang zahlen müssen.
Das wäre zumindest ein kleiner Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Nicht
nur gegenüber Unternehmen mit einem analogen Geschäftsmodell an einem
festen Standort. Sondern auch gegenüber kleinen digitalen Firmen in Europa,
die ihre Unternehmensstruktur nicht auf Steuersparmodus trimmen können oder
wollen.
## Besser Tippelschritte als gar keinen Schritt
Dass Scholz sich für eine EU-weite Steuer einsetzen will, wenn es bis 2021
keine Einigung auf OECD-Ebene gibt, klingt sehr nach „Aufgeschoben ist
aufgehoben“. Denn eine, zumal eine schnelle OECD-weite Lösung ist ziemlich
unwahrscheinlich. Das Thema ist schon seit Jahren in der Diskussion, und
bislang ist keine Einigung in Sicht.
Wie auch? Die Interessen gehen schließlich noch weiter auseinander als
innerhalb der EU. Wenn überhaupt, wird es wohl nur eine Steuer geben, die
weit hinter den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission zurückbleibt.
[2][Alle EU-Staaten, die sich nicht als Steueroasen verstehen], sollten
Frankreichs Beispiel jetzt folgen. Eine ideale Lösung sieht zwar anders
aus. Aber kleine Schritte bringen eben mehr als das Warten auf den großen
Schritt.
11 Jul 2019
## LINKS
DIR [1] /Keine-Abgaben-fuer-US-Konzerne/!5580175
DIR [2] /EU-kuerzt-Liste-mit-Steueroasen-zusammen/!5478922
## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
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