# taz.de -- Wirtschaftsweise fordern CO2-Steuer: Der Markt soll das Klima retten
> Wirtschaftsweise halten langfristig europaweiten Emissionshandel für
> besser als eine CO2-Steuer. Das könnte in der Koalition für Streit
> sorgen.
IMG Bild: Macht auch Dreck, meint es aber nicht böse: Hund im Straßenverkehr
Berlin taz | Kleinteilig, teuer, ineffizient – die Wirtschaftsweisen, ein
5-köpfiges Beratergremium der Regierung, halten von der bisherigen
deutschen Klimapolitik wenig. Sie forderten am Freitag: CO2 braucht einen
Preis. Die Atmosphäre werde als Mülldeponie genutzt, sei nun aber fast
voll, wer sie auffülle, müsse zahlen. Allerdings plädieren sie langfristig
für eine Alternative zur CO2-Steuer. Das dürfte in der Großen Koalition für
Krach sorgen.
Erst vor einer Woche hatte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze Berechnungen
für ein CO2-Steuer-Modell vorgestellt. 2030 wäre ein Liter Benzin um 51
Cent teurer. Mit einer Steuer könne die Regierung zwar „sofort starten“, es
gebe aber „wenige Belege“, dass sie wirklich wirke, erklärte der
Vorsitzende des Sachverständigenrates Christoph Schmidt. Die bessere
Alternative sei der europaweite Emissionshandel spätestens ab 2030.
Den gibt es schon heute, nur ist er bislang beschränkt auf die
Energiewirtschaft und Teile der Industrie. Sie müssen für ihren CO2-Ausstoß
Zertifikate nachweisen – und zukaufen. Die Zahl der Zertifikate ist EU-weit
begrenzt und wird nach und nach verringert. Die Idee: Je knapper die
Zertifikate, desto höher der Preis, desto eher lohnt es sich, in saubere
Technik zu investieren.
Die Wirtschaftsweisen wollen dieses System auf den Verkehr und den
Gebäudebereich ausweiten. Da eine fixe Grenze für den CO2-Ausstoß
vorgegeben werde, könnten Klimaziele genau erreicht werden, erklärte
Schmidt. Außerdem werde dort gespart, wo es am günstigsten sei. So könne
der Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle „früher kommen als
verabredet, ohne Entschädigungsforderungen der Energiewirtschaft“. Und: Ein
sozialer Ausgleich sei wie bei der CO2-Steuer machbar.
Teile der CDU sind für den Emissionshandel, die FDP ist es auch.
Ernst-Christoph Stolper vom Ökoverband BUND dagegen spricht von einer
„altbekannten ideologischen Haltung zur Selbstregulierung des Marktes“. Ein
Argument der Kritiker: Kommt der Emissionshandel, werden zwar die
Kohlekraftwerke abgestellt, aber im Verkehr tut sich zu lange nichts.
Schmidt meint, man müsse von diesem „Denken in Sektoren wegkommen“.
Außerdem gebe der Emissionshandel auch ein „klares Signal“ für
klimafreundliche Autos. Anderes Gegenargument: Die Ausweitung des
EU-Emissionshandel müsste erst einmal in der EU verhandelt werden.
Das sehen auch die Wirtschaftsweisen. Reißt Deutschland seine Klimaziele,
muss es nach den EU-Regeln Zertifikate in anderen EU-Ländern kaufen.
SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für die nächsten drei Jahre 300
Millionen Euro ein, danach geht es um Milliarden. Schmidt und seine
Kollegen schlagen eine Übergangslösung vor. Das könne ein nationaler
Emissionshandel sein oder die CO2-Steuer. Am Donnerstag berät die
Regierung.
12 Jul 2019
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DIR Hanna Gersmann
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