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# taz.de -- Linke Projekte in Berlin: Herbst der Verdrängung…

> .. oder Herbst des Widerstands: Ein halbes Dutzend linker Projekte steht
> vor dem Aus. Doch sie wollen sich alle gemeinsam wehren.

IMG Bild: Sieht nicht aus, als wollen sie freiwillig gehen: Vermummte auf einem Balkon der Liebigstraße 34

Berlin taz | Steht Berlin ein Herbst der Verdrängung alternativer Projekte
bevor? Oder ein Herbst des Widerstandes? Anzeichen zumindest gibt es, beide
Fragen mit Ja zu beantworten. Eine ganze Reihe von linken Projekten steht
auf der Kippe: Als erstes treffen könnte es das queerfeministische
Hausprojekt [1][Liebigstraße 34] und die Neuköllner Kiezkneipe
[2][Syndikat] – für beide sind die Prozesse über Räumungsklagen ihrer
Eigentümer bereits terminiert.

Darüber hinaus droht das Ende dem Kreuzberger Kneipenkollektiv
[3][Meuterei], dem jüngst besetzten [4][Wagenplatz an der Rummelsburger
Bucht], der – zumindest noch offiziell – besetzten Wohnung in der
[5][Großbeerenstraße 17a] und dem autonomen Schöneberger Jugendzentrum
[6][Potse]. Gegen letzteres hat der Bezirk eine Räumungsklage eingereicht,
eine Einigung in einer vom Landgericht vorgeschlagenen Mediation ist
angesichts fehlender Raumalternativen unwahrscheinlich. In der linken Szene
wird der drohende Verlust der Projekte als ein Angriff gewertet, der nicht
widerspruchslos bleiben soll.

Alle genannten Projekte haben sich unter dem Aufruf für stadtpolitische
Aktionstage Ende September versammelt – unter dem Titel [7][„Tu mal wat“].
Der Ankündigung zufolge möchte man die „wohnungspolitischen Kämpfe weiter
zuspitzen“. Konkret geht es um die „Verhinderung der angedrohten Räumungen
und die Neubesetzung anderer Räumlichkeiten“. Aufgerufen zu den vier
Aktionstagen haben die Kampagne #besetzen, unter deren Namen zuletzt
mehrfach Häuser besetzt wurden, das autonome Hausprojekt Rigaer Straße 94
oder die MieterInnen der Padovicz-Gruppe, der auch das Haus in der
Liebigstraße gehört.

Am 20. September, eine Woche vor Beginn der Aktionstage, wird vor Gericht
über das Ende des laut Selbstbeschreibung anarcha-queer-feministische
Hausprojekts verhandelt. Zwar gibt es noch Gespräche zwischen Eigentümer
und Bezirk, wie Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt
(Grüne) auf taz-Anfrage bestätigt, doch wenn es zum zum Prozess kommt, ist
ein Räumungstitel wahrscheinlich: der zehnjährige Pachtvertrag für das Haus
war zum Jahresende ausgelaufen und vom Eigentümer nicht verlängert worden.
Als sicher kann gelten: Die Liebig34 wirkt als Szenesymbol mobilisierend,
sowohl für Demonstrationen im Vorfeld als auch nach einem möglichen
Räumungsbeschluss.

## Syndikat wehrt sich

Fast ein Jahr nach Vertragsende und Verweigern der Schlüsselübergabe wird
es dann für die Kiezkneipe Syndikat eng. Das Landgericht hat einen
Räumungsprozess für den 29. Oktober terminiert. Das Syndikat hatte
aufgedeckt, dass hinter ihrer Briefkasten-Eigentümerfirma der britische
Immobilienkonzern Pears Global steht, der mit mehr als 3.000 Wohnungen in
Berlin auf die Enteignungsliste gerutscht ist.

Die Strategie des Syndikat-Anwalts Benjamin Hersch zielt auf die
verworrenen Strukturen der Eigentümer: „Wir bestreiten die ordnungsgemäße
Bevollmächtigung der Gegenseite“, so Hersch im taz-Gespräch. In seiner
Klageerwiderung geht es um die Nicht-Erreichbarkeit der
Haus-Eigentümerfirma, die sich in Luxemburg mit 80 anderen Gesellschaften
einen Briefkasten teilt, und die wohlmöglich nicht korrekte Bestellung
ihrer beiden Geschäftsführer.

Das Landgericht hat angeordnet, dass mindestens ein Geschäftsführer zum
Prozess erscheinen muss. Das Syndikat protestiert derweil weiter: am
Donnerstagnachmittag vor dem Pears-Büro am Kudamm.

17 Jul 2019

## LINKS

DIR [1] /Raeumung-der-Liebig34-beantragt/!5561372&s=Liebig/
DIR [2] /Linke-Kneipe-enttarnt-Immobilienriesen/!5548679/
DIR [3] /Kneipenkollektiv-droht-Rauswurf/!5572337/
DIR [4] /Besetzung-Rummelsburger-Bucht/!5595381&s=Liebig/
DIR [5] /Besetzte-Wohnung-in-Kreuzberg/!5596480/
DIR [6] /Jugendzentrum-droht-weiter-Raeumung/!5611350/
DIR [7] https://tumalwat.noblogs.org/

## AUTOREN

DIR Erik Peter

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