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       # taz.de -- Verbalattacken des US-Präsidenten: Donald Trump, Rassist und Stratege
       
       > Die rassistischen Hasstiraden des US-Präsidenten sind widerlich – aber
       > leider politisch wirksam. Sein eigentliches Ziel dabei: die Demokraten.
       
   IMG Bild: Mindestlohn? Umweltpolitik? Nö. Trump will, dass Trump das Thema ist
       
       Kein Zweifel, die [1][Aufforderungen des US-Präsidenten Donald Trump an
       vier nichtweiße demokratische Kongressabgeordnete], in ihre vermeintlichen
       Heimatländer „zurückzugehen“, sind Rassismus pur. „Wer Deutschland nicht
       liebt, soll Deutschland verlassen“, skandieren die Nazis hierzulande – fast
       wortgleich sagt Trump das über die jungen Linken of color.
       
       Und der gleiche Mob, der zu seinen Veranstaltungen zusammenkommt und 2016
       noch „Lock her up!“ brüllte und Hillary Clinton ins Gefängnis stecken
       wollte, schreit heute „Send her back!“ und meint die in Somalia geborene
       muslimische US-Amerikanerin und Abgeordnete Ilhan Omar. Das ist weißes,
       völkisches Denken. Und in einem Land, das trotz acht Jahren eines Schwarzen
       Präsidenten weit davon entfernt ist, seine rassistische Grundstruktur
       überwunden zu haben, sind solche Tiraden überaus gefährlich.
       
       Aber sie sind eben auch politisch und wirksam. Trumps auf der Ablehnung
       nichtweißer Migration begründeter Wahlkampf und sein Slogan „Make America
       Great Again“ knüpft nahtlos an das rassistische rechtsextreme Gerede vom
       drohenden „Völkermord an den Weißen“ (white genocide) an, das hierzulande
       mit Worten wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ paraphrasiert wird.
       Leute und Gruppierungen, die derartiges vertreten, hat es immer gegeben –
       in der jüngeren Geschichte aber nicht im Weißen Haus. Die globale völkische
       Rechte hat mit Trumps Wahlsieg 2016 einen riesigen Schritt gemacht, und sie
       wächst weiter.
       
       Aber auch kurz- und mittelfristig kann Trump sich auf die Schulter klopfen.
       [2][Mit den rassistischen Sprüchen] zwingt er alle Demokrat*innen in die
       Solidarität mit den vier Abgeordneten – um dann lautstark vor einer
       linksextremistischen Übernahme der Demokratischen Partei zu warnen, deren
       geplante Zerstörung der USA nur er verhindern könne. Dass die etwas
       radikalere Linke innerhalb der Demokrat*innen noch immer eine Minderheit
       aus dem städtischen Milieu ist – geschenkt. So mobilisiert Trump seine
       Wähler*innen.
       
       Und er schafft es noch dazu, dass die Demokrat*innen kaum noch öffentlich
       für ihre alternativen Politikvorschläge in Sachen Mindestlohn,
       Krankenversicherung oder Umweltpolitik wahrgenommen werden. Trump will,
       dass Trump das Thema ist. Er braucht die Empörung wie der Fisch das Wasser.
       Das hat 2016 geklappt, es könnte wieder klappen. Aussichtslose – und in
       diesem Fall auch substanzlose – Amtsenthebungsversuche wie am Mittwoch sind
       ihm eine Freude.
       
       US-Präsident Donald Trump ist ein Rassist. Ein Stratege aber leider auch.
       
       18 Jul 2019
       
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