URI: 

       # taz.de -- EU-Kontrollen zu Rechtsstaatsverstößen: Misstrauen gegen die Neue
       
       > Alle EU-Staaten sollen auf rechtsstaatliche Verstöße geprüft werden.
       > Damit will man verhindern, dass die neue Kommission zu lasch mit Polen
       > umgeht.
       
   IMG Bild: Die Zweifel an ihrer Standfestigkeit hatte von der Leyen selbst geweckt
       
       Brüssel taz | Polen und Ungarn sollen nicht mehr allein am Brüsseler
       Pranger stehen. Künftig könnten alle 28 EU-Staaten regelmäßig auf Verstöße
       gegen Rechtsstaat und Demokratie untersucht werden. Dies hat die (alte)
       EU-Kommission vorgeschlagen – um Zweifel auszuräumen, dass die neue
       Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) künftig ein Auge zudrücken und
       vor allem Polen schonen könnte.
       
       Die Zweifel an ihrer Standfestigkeit hatte von der Leyen selbst geweckt.
       Vor ihrer Wahl wollte sie sich zunächst nicht auf ein hartes Vorgehen gegen
       Polen festlegen. Dann kündigte sie zwar an, bei [1][Verstößen gegen den
       Rechtsstaat] durchzugreifen. Bei ihrer Wahl am Dienstag stützte sie sich
       jedoch auch auf Stimmen der polnischen Regierungspartei PiS, die den
       Rechtsstaat gezielt aushöhlt.
       
       Seither machen in Brüssel Gerüchte über einen möglichen „Deal“ mit Warschau
       die Runde. Genährt werden sie durch Berichte über Verhandlungen in letzter
       Minute, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundeskanzlerin Angela
       Merkel geführt haben sollen, um von der Leyens Wahl zu sichern.
       
       Die Zweifel haben auch ein Treffen der Europaminister am Donnerstag in
       Brüssel überschattet. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) forderte von
       der Leyen auf, bei der Rechtsstaatlichkeit ernst zu machen. „Wir erwarten,
       dass diese zentralen Punkte auch elementarer Bestandteil des
       Arbeitsprogramms der nächsten Kommission werden“, sagte er.
       
       ## Nötig seien „klare Verfahrensregeln“
       
       Allerdings tut sich nicht nur die EU-Kommission schwer damit, die
       Grundwerte zu sichern. Auch der Rat, die Vertretung der 28 EU-Länder, hat
       versagt. So wird das laufende Artikel-7-Verfahren gegen Polen, bei dem es
       um die umstrittene Justizreform geht, immer weiter verschleppt. Die
       Minister ermahnen die Regierung in Warschau zwar regelmäßig, doch
       Sanktionen sind nicht in Sicht.
       
       Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, die Strafverfahren zu
       straffen. Nötig seien „klare Verfahrensregeln“, welche „den
       Entscheidungsprozess verbessern“. Bisher laufen Rechtsstaatsverfahren in
       drei Stufen, erst in der letzten sind Sanktionen möglich. Allerdings wurde
       gegen Polen [2][und Ungarn] bisher nicht einmal die erste Stufe erreicht,
       die bloß eine Warnung vorsieht.
       
       Auch beim Ministertreffen am Donnerstag zeichnete sich kein Fortschritt ab.
       Polen verteidigte eine umstrittene Disziplinarregelung für polnische
       Richter. Polens Europaminister Konrad Szymansk sagte, die Änderungen
       „stellen auf keine Art eine Bedrohung für die richterliche Unabhängigkeit
       dar“. Er widersprach damit der EU-Kommission – der Streit dreht sich im
       Kreis.
       
       18 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rassistische-Gerichtssprechung-in-Polen/!5603784
   DIR [2] /EU-Personalie-Ursula-von-der-Leyen/!5611630
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR EU-Kommission
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Polen
   DIR PiS
   DIR Polen
   DIR Dimitris Avramopoulos
   DIR Schweiz
   DIR EVP
   DIR EU-Kommission
   DIR Ursula von der Leyen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Polen unterliegt vor dem EuGH: Angriff auf den Rechtsstaat
       
       Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen
       Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.
       
   DIR EU-Kommission in Brüssel: Mann für „europäischen Lebensstil“
       
       Die Aufgabenbeschreibung für den Migrationskommissar aus Griechenland,
       Margaritis Schinas, stößt vor allem bei den Grünen auf Kritik.
       
   DIR Die Schweiz und die EU: Illusionen und Skepsis
       
       In der Schweiz wird das geplante Rahmenabkommen mit der EU heftig
       debattiert. Nicht wenige hoffen, dass die neue EU-Kommission Entgegenkommen
       zeigt.
       
   DIR Von der Leyen als EU-Kommissionschefin: An der Macht und unter Druck
       
       Ursula von der Leyen muss als Kommissionspräsidentin nun schnell an die
       Arbeit. Die Frage ist, ob sie mit europafeindlichen Kräften paktieren
       könnte.
       
   DIR Von der Leyen wird Kommissionschefin: Ein Konsens gegen die Illiberalen
       
       Die Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionschefin ist nicht das Ende der
       Demokratie. Doch nun muss sie für eine transparentere Postenvergabe sorgen.
       
   DIR Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Zensursula wird EUrsula
       
       Nach viel Kontroverse wurde über Ursula von der Leyen als neue
       EU-Kommissionspräsidentin abgestimmt. Die Mehrheit erzielte sie nur knapp.