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       # taz.de -- Vorschlag zum Berliner Mietendeckel: Ein nicht ganz dichter Deckel?
       
       > Der Berliner Mieterverein legt eigene Vorschläge für den geplanten
       > Mietendeckel vor. Aber macht das alles Sinn? Ein Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Die Wohnungssuche soll wieder einfacher werden durch den geplanten Mietendeckel
       
       Die Reaktion des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU
       machte misstrauisch. Als „erfrischend differenziert und diskussionsfähig“
       bezeichnete der Verband die am Dienstag vorgestellten Vorschläge des
       Mietervereins zur Ausgestaltung eines Mietendeckel, wie ihn der Senat
       plant.
       
       Differenziert? Diskussionsfähig? Normalerweise vertreten Verein und Verband
       exakt gegensätzliche Interessen. Bei näherem Hinsehen erklärte sich der
       freundliche Ton des BBU aber durchaus. Denn der Vorschlag des Mietervereins
       fällt teilweise hinter die vom Senat beschlossenen Eckpunkte zurück.
       
       Der gravierendste Unterschied: Es soll keinen generellen Mietenstopp für
       alle geben. Der Mieterverein hat für Wohnungen je nach Baujahr und Größe
       sechs Höchstwerte pro Quadratmeter festgelegt. 25 Prozent der Mieten lägen
       darunter, so die Schätzung. Geht es nach dem Mieterverein, könnten sie
       weitersteigen, wenn auch nur um jährlich 1,5 Prozent.
       
       Die Begründung: Dadurch würde man bei Vermietern, die bisher nicht so
       zugelangt haben, die Wirtschaftlichkeit nicht außer Kraft setzen. Vor allem
       aber will der Mieterverein ein Modell, das langfristig trägt, nicht nur für
       fünf Jahre. Und das kriege man mit einem kompletten Mietenstopp nicht hin,
       so die Argumentation.
       
       ## Keinen Gefallen getan
       
       Ein langfristiger Schutz der MieterInnen klingt gut, darauf zielte der
       Senat bislang aber nicht vorrangig ab. Der wird hinter die Ankündigung, die
       Mieten fünf Jahre einzufrieren, kaum wieder zurückkommen. Ein Deckel, der
       nicht ganz dicht ist, ließe sich politisch schlicht nicht verkaufen. Und es
       ist ja auch schwer zu vermitteln, warum gerade bei denen, die sich nur eine
       vergleichsweise billige Wohnung leisten können, die Mieten weiter steigen,
       in den wirklich teuren Wohnungen aber nicht.
       
       Der Vorschlag des Mietervereins, für einzelne Modernisierungen einen
       Erhöhungsspielraum zu definieren, ist sicher hilfreich. Und auch der
       Grundsatz, nicht zwischen Wohnlagen zu unterscheiden, ist richtig: Wenn
       jemand eine Wohnung neu vermietet, dürfte er oder sie nur den festgelegten
       Höchstsatz nehmen. Selbst in Mitte gäbe es plötzlich wieder bezahlbare
       Wohnungen auf dem Markt, die Entmischung der Kieze würde so abgebremst.
       
       Mit der Aufweichung des Mietenstopps hat der Mieterverein den
       MieterschützerInnen unter den Abgeordneten aber keinen Gefallen getan. Es
       ist jetzt schon abzusehen, dass der Vorschlag in der politischen Debatte
       gegen Rot-Rot-Grün verwendet wird – als Beleg dafür, dass ein kompletter
       Mietenstopp aber wirklich gar nicht geht, wenn schon der Mieterverein das
       so sagt! Und was noch problematischer ist: Auch KritikerInnen innerhalb der
       Koalition dürften das dankbar aufgreifen. Auf die Diskussion darf man
       gespannt sein.
       
       20 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Antje Lang-Lendorff
       
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