URI: 

       # taz.de -- Journalistenwatch ohne Gemeinnutz: Schluss mit Steuern sparen
       
       > Der rechten Seite „Journalistenwatch“ wurde offenbar der Status der
       > Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Blog bietet Identitären eine Plattform.
       
   IMG Bild: Im Impressum der Seite fehlt seit kurzem der Hinweis auf die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit
       
       Geht doch, mit Investigation etwas erreichen. Die ARD-Sendung „Panorama“
       hat im März einen Beitrag darüber gesendet, dass mitunter rechte Vereine
       wegen Gemeinnützigkeit Steuervorteile genießen. Das politische Magazin
       zählte in seinem Beitrag unter anderem [1][das rechte Blog
       „Journalistenwatch“] auf. Und dieser Seite hat das zuständige Finanzamt in
       Meißen nun offenbar die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das berichtet die Zeit.
       
       Bestätigt haben dies zwar weder das Finanzamt noch „Journalistenwatch“
       selbst, aber im Impressum der Seite fehlt seit einiger Zeit der Hinweis auf
       die Gemeinnützigkeit – zuvor hatte „Journalistenwatch“, hinter dem der
       „Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V.“ steht, immer wieder
       mit seiner Gemeinnützigkeit für Spenden geworben.
       
       Im Panorama-Beitrag der Autor*innen Ben Bolz, Robert Bongen, Lea Busch und
       Julian Feldmann wird darauf hingewiesen, dass „Journalistenwatch“ nicht nur
       rassistische und möglicherweise rechtsextreme Parolen verbreitet, sondern
       auch Martin Sellner, dem Gesicht der „identitären Bewegung“ eine Plattform
       gibt. Die Identitären werden vom Verfassungsschutz schon länger beobachtet
       und [2][mitterweile auch als rechtsextremistisch eingestuft]. Schon im
       Herbst zuvor hatten [3][Christian Fuchs und Nico Schmidt von der Zeit]
       darüber berichtet.
       
       „Journalistenwatch“ bedient als Portal die rechtspopulistische,
       rechtsextreme und verschwörungstheoretische Blase im deutschsprachigen Raum
       mit Pseudo-Nachrichten und Meinungsstücken gegen die Einwanderungspolitik
       der Großen Koalition. Es versteht sich als „Alternative“ zu den etablierten
       Nachrichtenmedien, die angeblich gleichgeschaltet sind oder wahlweise
       Wahrheiten unterschlagen. Ausgerechnet [4][der ehemalige
       Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen] verwies kürzlich noch in einem
       Tweet auf die Seite.
       
       ## Gemeinnützigkeit spart Steuern
       
       Die Gemeinnützigkeit ist ein steuerrechtlicher Vorteil, der Vereinen zuteil
       wird, die bestimmte zivilgesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Die
       deutsche Abgabenordnung legt eine Liste von Zwecken fest, für die sich die
       Vereine erkennbar einsetzen müssen, darunter die Förderung von
       Wissenschaft, Forschung, Kultur, Sport, Tierschutz oder Brauchtum. Die
       Vereine dürfen jedoch nicht vornehmlich Politik betreiben.
       
       Im Frühjahr entschied der Bundesfinanzhof, dass [5][das
       globalisierungskritische Netzwerk Attac nicht mehr gemeinnützig ist].
       Konservative Politiker*innen, vor allem in CDU und CSU versprachen in
       dieser Zeit, mehr darauf zu schauen, dass „linksextremen Gruppierungen“ die
       Steuererleichtungen entzogen würden. Kaum thematisiert wurde in diesem
       Zusammenhang die steuerlichen Vorteile, die rechte und rechtsextreme
       Gruppen erhalten.
       
       20 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechte-Vernetzung-vor-der-Bayernwahl/!5538004
   DIR [2] /Identitaere-unter-Beobachtung/!5611566
   DIR [3] https://www.zeit.de/2018/45/neue-rechte-finanzierung-anwalt-jouwatch
   DIR [4] /Neuer-Verfassungsschutzchef-Haldenwang/!5561606
   DIR [5] /Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Weissenburger
       
       ## TAGS
       
   DIR Hate Speech
   DIR Rechtes Netzwerk
   DIR Steuer
   DIR Gemeinnützigkeit
   DIR Hassrede
   DIR Attac
   DIR Gemeinnützigkeit
   DIR Tierschutz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Rechtes Netzwerk ist „gemeinnützig“: Hassrede, absetzbar
       
       Rechte Vereine werden immer wieder als gemeinnützig eingestuft. Zuletzt
       gelang das dem „Demokratienetzwerk“, das gegen Journalist:innen hetzt.
       
   DIR Entzug der Gemeinnützigkeit: „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess?
       
       Führende Vertreter der beiden zentralen Institutionen im Verfahren um Attac
       sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu Attac.
       
   DIR Anhörung im Finanzausschuss zu NGOs: Die Keule der Gemeinnützigkeit
       
       Die Deutsche Umwelthilfe, Peta und Attac kämpfen um ihren Status als
       gemeinnützige Organisation. Dabei geht es auch um finanzielle Vorteile.
       
   DIR Ministerin gegen Tierschutzvereine: Gemeinnützigkeit in Frage gestellt
       
       Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) führt
       selbst einen Milchviehbetrieb und will Tierschutzaktivisten das Leben
       schwer machen.