# taz.de -- Kommentar Italien und die „Sea-Watch“: Zu Gesetzesbrechern gemacht
> Italiens Innenminister Salvini macht für die EU im Mittelmeer die
> „Drecksarbeit“. Wie Viktor Orban hält er dem Kontinent die Migranten vom
> Leib.
IMG Bild: Italiens Innenminister Matteo Salvini spricht in einer Talkshow über sein Lieblingsthema
Hört man den italienischen Innenminister Matteo Salvini reden, dann muss
man glauben, sein Land befinde sich im Krieg. Mit einem „feindseligen Akt“,
mit einer „Provokation“ sei Italien konfrontiert, doch weiterhin gelte:
„Das Recht auf die Verteidigung unserer Grenzen ist heilig“.
Die große Aufregung gilt einem in der Sache eher kleinen Problem. [1][Das
NGO-Schiff „Sea-Watch“ versucht] gegen den Willen der italienischen
Regierung, in Lampedusa 42 Migranten an Land zu bringen. Schon hat das
Erzbistum Turin deren Aufnahme angeboten, schon haben sich auch diverse
deutsche Kommunen bereit erklärt, den Flüchtlingen eine neue Heimat zu
bieten. In der Sache ist absolut nicht zu erblicken, wieso mit der Ankunft
der „Sea-Watch“ Italiens nationale Sicherheit gefährdet sein sollte.
Doch erneut geht es Innenminister Salvini gar nicht um die Sache, sondern
vielmehr ums Prinzip. Seit einem Jahr im Amt, hat er für Italien die
Totalabschottung gegen Flüchtlinge und Migranten verfügt, hat er zuletzt
die bloße Einfahrt der NGO-Schiffe in die italienischen Hoheitsgewässer per
Gesetzesdekret für illegal erklärt – und tönt nun, auf der „Sea-Watch“
seien Gesetzesbrecher unterwegs.
So absurd das Missverhältnis zwischen der angeblichen Bedrohung und der
italienischen Reaktion ist, so sehr allerdings hat Salvini wenigstens in
einem Punkt recht. „Wie üblich, schläft die Europäische Union“, beschwert
er sich – und wenigstens in diesem einen Punkt trifft er sich mit der
„Sea-Watch“, denn auch die deutsche NGO beklagt, dass „Europa uns
alleingelassen hat“.
In anderen Hauptstädten der EU mag man den Rechtspopulisten Salvini für
unappetitlich halten, doch am Ende erledigt er – genauso wie Viktor Orbán
in Ungarn – auch für die anderen die „Drecksarbeit“, hält er dem Kontinent
die Migranten vom Leib. Da mögen Organisationen wie das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen noch so laut protestieren, da
mag Europa sich über Donald Trumps Grenzregime erregen, [2][doch am Ende
hält die EU es auch nicht anders]. Warum auch? Salvinis Italien macht ja
den Job.
27 Jun 2019
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## AUTOREN
DIR Michael Braun
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