# taz.de -- Umweltbundesamt fordert CO2-Aufschlag: Steuern für den Klimaschutz
> Das Umweltbundesamt fordert Steuern auf Heizöl, Erdgas und Benzin.
> Steuerzahlende könnten diese dann durch die Senkung der Ökostrom-Umlage
> zurückerhalten.
IMG Bild: Extinction Rebellion fordert die Ausrufung des Klimanotstands
Berlin dpa/epd | Das [1][Umweltbundesamt] rät für den Klimaschutz zu
höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel – deren Höhe sollte
sich nach den Kohlendioxid-Emissionen richten. Die Einnahmen aus einem
solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der
Ökostrom-Umlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten.
„Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben“,
sagte Amtspräsidentin Maria Krautzberger der „Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung“. „Die Senkung der EEG-Umlage hat den schönen Nebeneffekt,
dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre
konkurrenzfähiger werden, da der Strompreis sinkt.“
Wichtig sei es, vor allem einkommensschwachen Haushalten zu ermöglichen,
[2][klimaschonend zu wohnen und mobil] zu sein: zum Beispiel durch
finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder
Waschmaschinen. Andere Wege zu einer CO2-Bepreisung hält das
Umweltbundesamt dem Bericht zufolge für zu langwierig.
So sehe die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des
europäischen Emissionshandels, den etwa einige Unionspolitiker fordern,
hieß es unter Berufung auf ein Papier mit Vorschlägen der Behörde.
Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies den Einwand zurück,
Deutschland könne nur wenig zum weltweiten Klimaschutz beitragen.
## Vorbild für Schwellenländern
„Es stimmt, dass sich global gesehen gar nichts ändern würde, wenn wir
unsere zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß komplett wegnähmen“,
sagte er am Sonntag dem Berliner Tagesspiegel. Aber entwickelte
Volkswirtschaften wie Deutschland müssten Schwellenländern wie China
vormachen, dass eine Transformation zu einer klimaverträglichen Wirtschaft
auch ökonomisch und sozial funktioniere.
Der Bundestagsabgeordnete fordert insgesamt mehr Einsatz für den
Klimaschutz und wirft seiner [3][eigenen Partei Untätigkeit] vor. Die Union
habe das Thema Klimawandel in den vergangenen Jahren verdrängt, weil die
Konsequenzen für Politik und Gesellschaft anstrengend seien. „Wir haben die
tagespolitische Opportunität und Bequemlichkeit höher gewichtet.“ Die Union
müsse sich eingestehen, dass sie „in den letzten Jahren keine gute
Klimapolitik gemacht“ habe.
30 Jun 2019
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