# taz.de -- Präsidentschaft der EU-Kommission: Doch lieber ein Sozialdemokrat
> Seit Wochen streiten die EU-Staaten über die neue Führung der
> Europäischen Union. Jetzt liegt zumindest ein neuer Vorschlag auf dem
> Tisch.
IMG Bild: Ciao, Manfred Weber? Gegen den konservativen Spitzenkandidat hatte es viel Widerstand gegeben
Brüssel dpa | EU-Ratschef Donald Tusk hat dem Europaparlament erstmals ein
mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt: Demnach soll
der Posten des Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Manfred Weber,
sondern an einen Sozialdemokraten gehen. Das sei der Ausgangspunkt der
Verhandlungen vor dem EU-Sondergipfel am Sonntagabend, sagten Teilnehmer
nach einem Treffen Tusks mit den Fraktionschefs im EU-Parlament.
Chancen auf die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker hat
damit der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, auch wenn Tusk
im Kreis der Fraktionschefs keine Namen nannte. Gegen Timmermans gibt es
aber Widerstand einiger östlicher EU-Länder. Ein ungarischer
Regierungssprecher hatte am Samstag erklärt, weder Timmermans noch Weber
seien für die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen
akzeptabel. Den ganzen Sonntag über sollte noch verhandelt werden, bevor um
18.00 Uhr der Sondergipfel beginnt.
Timmermans, derzeit Vizepräsident der EU-Kommission, war Spitzenkandidat
der Sozialdemokraten bei der Europawahl. Ursprünglich hatte Weber, der
Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Anspruch auf die
Juncker-Nachfolge erhoben, zumal die EVP stärkste Fraktion im EU-Parlament
wurde. Doch gab es gegen Weber [1][noch größere Widerstände] im Kreis der
28 EU-Länder. Deshalb könnte nun der Kandidat der zweitstärksten Kraft an
die Spitze rücken. Weber ist für einen anderen Spitzenposten im Gespräch.
Nach dem von Tusks vorgetragenen Vorschlag könnte die EVP das Amt der
EU-Außenbeauftragten und des EU-Parlamentspräsidenten bekommen. Die
Liberalen, die im Parlament inzwischen mit dem Namen „Renew Europe“
auftreten, könnten den Ratspräsidenten stellen, also Tusks eigenen
Nachfolger.
## Weiteres Spitzenpersonal für die EU gesucht
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag von einer möglichen Lösung
mit Weber und Timmermans gesprochen. „Auf jeden Fall sind die beiden
Spitzenkandidaten Teil der Lösung, und das ist ganz wichtig“, sagte Merkel
beim G20-Gipfel im japanischen Osaka. Um Junckers Nachfolge beworben hat
sich auch die dänische Liberale Margrethe Vestager, die aber nicht
alleinige Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie war.
Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs hat das Vorschlagsrecht für den
Posten, der in etwa einem Brüsseler Regierungschef der EU entspricht. Das
Europaparlament will nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef
wählen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere
Regierungschefs sind eigentlich gegen das Spitzenkandidaten-Prinzip. Sie
wollen freie Hand bei der Auswahl. Vor allem aber wollte Macron [2][Weber
verhindern].
Neben dem Amt des Kommissionspräsidenten sind noch [3][weitere
Spitzenposten zu besetzen]: Gesucht werden Präsidenten des Europäischen
Rats, des EU-Parlaments und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie ein
neuer Außenbeauftragter. Der Gipfel soll ein Personalpaket schnüren aus
Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und unterschiedlichen
EU-Regionen.
30 Jun 2019
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