URI: 

       # taz.de -- Kommentar Rot-Grün-Rot in Bremen: Mehr Plan als Mut
       
       > In disziplinierten Verhandlungen haben SPD, Grüne und Linke in Bremen
       > einen Koalitionsvertrag verfasst. Viel verspricht der aber nicht.
       
   IMG Bild: Leitet schon mal die halbe Verkehrswende ein: SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling
       
       Vor sechs Wochen hat Bremen gewählt. Jetzt endlich, pünktlich zum
       Ferienstart, [1][liegt der Koalitionsvertrag vor.] Zu dem sich SPD, Grüne
       und Linkspartei – mit unterschiedlich intensiver Basisbeteiligung – noch
       verhalten müssen. Die Zustimmung vorausgesetzt, wird das kleinste
       Bundesland irgendwann im August, nach der Sommerpause, einen neuen Senat
       bekommen. Und dessen Präsident wird mit Andreas Bovenschulte, wie bereits
       seit 73 Jahren, wieder ein Mann mit SPD-Parteibuch sein: Für die
       Sozialdemokraten ist das nach ihrer krachenden Wahlniederlage ein
       Riesenerfolg.
       
       Neben der bemerkenswerten Disziplin der Verhandelnden, die – ungewöhnlich
       fürs Großdorf Bremen! – keine kompromittierenden Details durchgesteckt
       haben, ist dieser Machterhalt die für Außenstehende spektakulärste
       Nachricht. Projekte mit bundesweiter Strahlkraft wären in Bremen zumal im
       klimapolitisch gebotenen Einstieg in die Verkehrswende möglich, aber da
       haben die neuen Partnerinnen darauf verzichtet, sich schlagzeilenträchtig
       festzulegen.
       
       Ja, Bremens City soll bald autofrei werden, das beschäftigt gerade die
       vielen Auto-PendlerInnen im regionalen Oberzentrum und rundherum. Und es
       ist ein markantes Signal für alle, die wissen, dass Daimler der größte
       Arbeitgeber des Landes ist und Bremerhavens Häfen von der Verschiffung
       deutscher Autos in alle Welt abhängig sind.
       
       Bundesweit für Aufmerksamkeit hätte Rot-Grün-Rot aber durch eine
       Neuregelung des ÖPNV sorgen können: Da lagen zwei radikale Modelle auf dem
       Tisch – das des 365 Euro-Jahrestickets nach dem Vorbild Wiens und das eines
       per Umlage plus Gewerbesteuererhöhung finanzierten fahrscheinlosen Bus- und
       Bahnangebots. Statt sich für eines zu entscheiden, haben sich die
       Koalitionäre in spe bloß auf einen Prüfauftrag verständigt. Nicht sehr
       spektakulär.
       
       Für die Haltbarkeit und Zusammenarbeit des künftigen Senats ist dieses
       Ball-Flachhalten eher ein Hoffnungszeichen: Nicht wenige
       ProvinzpolitikerInnen spielen bei solchen Gelegenheiten für die Galerie und
       präsentieren eine sensationelle Lösung, die sobald der Beifall abgeklungen
       ist, im Alltag versagt. Erst zu prüfen, welche der beiden Varianten die
       bessere ist, und sie dann umsetzen, ist ein vernünftiger Weg der
       politischen Gestaltung. Wenn Rot-Grün-Rot diesen Weg beibehält, taugt
       Bremen am Ende als Modell – für unaufgeregtes, planvolles linkes Regieren.
       Und das wäre am Ende wirklich Aufsehen erregend.
       
       1 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rot-gruen-rote-Koalition-in-Bremen/!5608502
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Schirrmeister
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
   DIR Rot-Grün-Rot
   DIR Carsten Sieling
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR R2G Bremen
   DIR Andreas Bovenschulte
   DIR Bremen
   DIR SPD Bremen
   DIR Bremen
   DIR Bremen
   DIR SPD Bremen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR R2G in Bremen kann kommen: Die Linke sucht ihre neue Rolle
       
       Auf ihrem Parteitag votiert Die Linke mit großer Mehrheit für rot-grün-rot.
       Den Geist der Opposition will sie ins Zeitalter des Regierens retten.
       
   DIR Linken-Politiker über R2G in Bremen: „Es schmerzt mich“
       
       Wenn auf dem Linken-Parteitag der Bremer Koalitionsvertrag vorgestellt
       wird, kann der Ex-Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson nicht zustimmen.
       Warum?
       
   DIR Bremens neuer Bürgermeister: Der Musterschüler
       
       Andreas Bovenschulte soll neuer SPD-Bürgermeister in Bremen werden. Zuvor
       war er Bürgermeister in Weyhe und wurde dort sogar von der CDU gelobt.
       
   DIR R2G präsentiert Bremer Koalitionsvertrag: Das Wunder von Bremen
       
       Carsten Sieling verkündet den rot-grün-roten „Aufbruch“ und tritt dann als
       Bürgermeister doch ab. Und was ist sonst noch wichtig im Koalitionsvertrag?
       
   DIR Rot-grün-rote Koalition in Bremen: Bürgermeister geht, R2G kommt
       
       In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke auf die erste westdeutsche
       R2G-Landeskoalition geeinigt. Der bisherige Bürgermeister Sieling geht
       jedoch.
       
   DIR Rot-grün-rote Koalition in Bremen: SPD, Grüne und Linke einigen sich
       
       In Bremen verständigen sich alle Mitglieder der Kolaitionsrunde auf einen
       Vertrag. Damit steht die erste rot-grün-rote Koalition in einem
       westdeutschen Bundesland.
       
   DIR Koalitionsverhandlungen in Bremen: Wie rot wird Rot-Grün-Rot?
       
       In Bremen könnte sich erstmals im Westen die Linkspartei an einer Koalition
       beteiligen. Die VerhandlerInnen haben nun Zwischenbilanz gezogen.
       
   DIR SPD in Bremen: Sozis drehen am Personalkarussell
       
       Andreas Bovenschulte wird mit 91 Prozent der Stimmen neuer
       SPD-Fraktionschef. Um die Besetzung der Vize-Posten wird weiter gerungen.