# taz.de -- Folgen der Mueller-Anhörung in den USA: Erwischt werden macht nichts
> Gelogen wurde in der Politik schon immer – auch in den USA. Neu ist dank
> Trump, dass aus dem Aufdecken der Lüge nichts mehr folgt.
IMG Bild: Zum Verzweifeln: Trump wird beim Lügen erwischt, wiederholt die Lügen, und nichts passiert
Ja, der [1][Auftritt des ehemaligen US-Sonderermittlers Robert S. Mueller]
vor zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses war als Show angelegt. Nicht
von Mueller, sondern von den oppositionellen Demokraten, die sich
erhofften, durch die im Fernsehen übertragenen Anhörungen spielverändernde
Soundbites zu produzieren. Dazu hat Mueller schon bei seinem ersten
öffentlichen Auftritt kurz nach der Veröffentlichung des Berichts im März
nicht getaugt. Am Mittwoch war es kaum besser.
Und dennoch: Wäre die politische und institutionelle Kultur in Washington
nicht so verkommen, dann hätte auch dieser Auftritt allemal für ein
politisches Erdbeben gereicht. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den
Präsidenten würde überparteilich aus Gründen der politischen Hygiene
eingeleitet, die Öffentlichkeit würde sich empört von diesem Lügner
abwenden, dessen kriminelle Energie ihn schon zeit seines Lebens mit dem
Gesetz in Konflikt gebracht hat.
Aber das ist geträumt. Die Wirklichkeit ist: Trumps Kommunikationssystem
aus Leugnen, Lügen, Verleumden und Herumjammern funktioniert für seine
Wähler*innenbasis bestens. Und das zählt für die Republikanische Partei und
ihre Kongressabgeordneten und Senator*innen inzwischen so viel, dass sie
längst zu MittäterInnen geworden sind.
Gelogen wurde in der Politik schon immer, nicht nur, aber eben auch in den
USA. Neu ist, dass auch das hieb- und stichfeste Aufdecken der Lüge nicht
mehr genügt. George W. Bush und seine Vize Dick Cheney logen die USA in den
Irakkrieg hinein. Das kostete Hunderttausenden das Leben – aber wenigstens
behauptet heute niemand mehr, es sei um Saddams Massenvernichtungswaffen
gegangen. Trump hingegen wird erwischt, wiederholt die Lügen, und nichts
passiert. Wie aber auf der Grundlage einer solche Dreistigkeit so
bereitwillig akzeptierenden Öffentlichkeit je wieder eine leidlich
funktionierende demokratische Streitkultur entstehen sollte, ist kaum
vorstellbar. Der Schaden, den Trump anrichtet, reicht weit über seine
Amtszeit hinaus.
25 Jul 2019
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DIR Bernd Pickert
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