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# taz.de -- Mauerbau und Guatemala-Abkommen: Trump macht die Grenzen dichter

> Der US-Präsident darf Geld aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau
> verwenden. Guatemala unterzeichnet das „Sicherer Drittstaat“-Abkommen.

IMG Bild: Juni 2019: Menschen überqueren auf Flößen den Rio Suchiate zwischen Guatemala und Mexiko

„Verräter“ stand auf vielen Transparenten, die die Demonstranten am
Wochenende vor dem guatemaltekischen Regierungspalast in die Höhe hielten.
Darunter war entweder der Name von Präsident Jimmy Morales oder dessen Foto
zu sehen. Ihn machen die Demonstranten für die Unterzeichnung des Abkommens
zwischen den USA und Guatemala verantwortlich, welches de facto Guatemala
zum „sicheren Drittland“ definiert. „Mit dem am Freitag in Washington
unterzeichneten Abkommen wird die Südgrenze der USA nach Guatemala verlegt.
Wir sollen die Migranten aus Honduras, El Salvador oder Nicaragua nun
aufnehmen, obwohl es dafür keine Voraussetzungen gibt“, sagt Danilo Rivera,
Migrationsexperte des Zentralamerikanischen Institut für Soziales und
Entwicklung (Incedes).

Guatemala könne weder eine ausreichende Zahl von Unterkünften für Migranten
vorweisen, noch die institutionelle Infrastruktur, um den Flüchtlingen aus
den Nachbarländern wirklich zu helfen. „Zwar ist in dem Abkommen fixiert,
dass beide Länder kooperieren wollen, um die institutionellen Kapazitäten
auszubauen, aber woher das Geld dafür kommen soll, ist offen. Die USA haben
sich zu nichts verpflichtet“, kritisiert Rivera.

Das bestätigen auch die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks, auf die in
einer Presseerklärung eines Netzwerks von Migrationsorganisationen
hingewiesen wird: demnach sind zwischen 2002 und 2017 gerade 869 Anträge
auf Erteilung eines Flüchtlingsstatus in Guatemala gestellt worden. Davon
wurden 370 Personen anerkannt. Zahlen, die belegen, dass Guatemala alles
andere als darauf vorbereitet ist, Zehntausende von aus den USA
Abgeschobenen aufzunehmen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren. Dazu
verpflichtet sich das mittelamerikanische Land allerdings mit der
Unterzeichnung des Abkommen durch Guatemalas Innenminister Enrique A.
Degenhart.

Für US-Präsident Donald Trump ist das unter massiven Druck zustande
gekommene Abkommen ein Erfolg. Für Guatemalas in wenigen Wochen aus dem Amt
scheidenden Präsidenten Jimmy Morales könnte die Unterschrift unter das
Abkommen persönliche Vorteile bringen. „Gegen Jimmy Morales wird wegen
Korruption ermittelt, Trumps schützende Hand könnte hilfreich sein“,
spekuliert Rivera. Ein Argument, das erklären könnte, weshalb Morales das
Urteil des Verfassungsgerichts ignorierte. Das hatte letzte Woche
angeordnet, dass ein Migrationsabkommen, welches Guatemala zum sicheren
Drittstaat erkläre, vom Parlament ratifiziert werden müsse.

## Ursachen der Auswanderung sind für USA nebensächlich

„Im Abkommen selbst,“ erklärt Danilo Rivera, „ist zwar explizit nicht die
Rede davon, dass Guatemala zum sicheren Drittstaat erhoben wird. Aber die
Erklärungen der US-Administration sind deutlich. Donald Trump kommt mit
Hilfe Guatemalas der Einlösung seiner Wahlversprechungen näher“.

Dazu trägt auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA bei,
das am Freitag urteilte, dass Gelder aus dem Verteidigungsetat für den Bau
der Mauer an der Grenze zu Mexiko verwandt werden dürfen. Dadurch hat
Donald Trump grünes Licht, auch ohne einen entsprechenden vom Kongress
verabschiedeten Haushalt eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen
einzulösen.

[1][Für Mexiko, das den USA in den letzten Monaten entgegengekommen war]
und Soldaten an die Grenze verlegt hatte, alles andere als eine positive
Nachricht. Die Regierung von Andrés Manuel López Obrador hat sich dem Druck
aus den USA, die sowohl Mexiko als auch Guatemala und Honduras mit der
Verhängung von Zöllen drohten, gebeugt, setzt aber auf Hilfsprogramme, um
Abwanderung aus Honduras und El Salvador zu dämpfen. „Leben säen“ heißt das
Hilfsprogramm, dass López Obrador und sein honduranischer Kollege Juan
Orlando Hernández am letzten Samstag unterzeichneten, um bis Dezember
20.000 Jobs in Honduras zu schaffen. Durch das Pflanzen von Bäumen und
Agrarprojekte sollen die generiert werden. Ein ähnliches Programm hatte
Mexikos Regierung bereits im Juni mit El Salvador unterzeichnet.

Für die US-Regierung sind die Ursachen der Auswanderung aus Honduras oder
El Salvador nebensächlich. Das sind vor allem die fehlende Sicherheit, der
Mangel an Perspektiven und die exorbitante Korruption innerhalb der
politischen Eliten. Das ist in Guatemala nicht anders. Nur ist das
mittelamerikanische Land nun ein sicheres Drittland – zumindest formell.

28 Jul 2019

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## AUTOREN

DIR Knut Henkel

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