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       # taz.de -- Söders Schaufensterpolitik: Franke for Future
       
       > Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor,
       > dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.
       
   IMG Bild: Söder mit dem Grünen Kretschmann – das ist wie ein Staatsbesuch zwischen Kim und Trump
       
       Wenn das so weitergeht, zeigen die Bayern denen in Berlin mal eben, wie aus
       einer Steinzeitpartei einsfixdrei eine umweltpolitische Taskforce werden
       kann. In München [1][führt Markus Söder jedenfalls gerade eindrucksvoll
       vor], wie ökologische Schaufensterpolitik funktioniert.
       
       Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident schlägt vor, den
       Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Zuvor ist der Unionspolitiker
       bereits damit auffällig geworden, dass er die Mehrwertsteuer für Bahnreisen
       abschaffen will, zudem den von der Bundesregierung beschlossenen
       Kohleausstieg mal eben um acht Jahre vorziehen möchte und das größte
       bayerische [2][Volksbegehren „Rettet die Bienen“] zur offiziellen
       Landespolitik umetikettiert hat. Medienträchtig zelebrierte er mit
       Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine
       „Südschiene“-Kabinettssitzung, als handele es sich beim gemeinsamen
       Spaziergang am Ufer des Bodensees um eine Art Staatsbesuch zwischen Kim und
       Trump.
       
       Man könnte also sagen: Söder setzt auf Effekte. Aber wie es so ist: Auch
       die bleiben nicht ohne Wirkung. Die Öko-Attacke aus Richtung Südwest setzt
       die Bundesregierung spürbar unter Zugzwang – und zwar sowohl
       umweltpolitisch als auch koalitionsarithmetisch. Und sie zeigt, dass
       klimapolitische Instrumente vor aller Augen auf dem Tisch liegen. Es müsste
       sie nur mal jemand gebrauchen.
       
       ## Bloß taktisches Agieren
       
       In ihrer Pressekonferenz vor der parlamentarischen Sommerpause hat Angela
       Merkel in Berlin die ganz in der Nähe demonstrierenden
       Friday-for-Future-AktivistInnen auf ihr am 20. September tagendes
       Klimakabinett vertröstet. Lasst uns mal machen, war ihre Botschaft; es
       hätte nur noch gefehlt, sie hätte gesagt: „Wir schaffen das!“ Markus Söder
       hingegen prescht wöchentlich mit einer neuen Idee vor. Und mit seinen kaum
       verhohlenen schwarz-grünen Avancen eröffnet er ein machtstrategisches
       Testfeld auf Länderebene.
       
       Wie attraktiv umweltpolitische Vorschläge für die geneigte Wählerschaft
       sind, zeigt auch, wie das rot-rot-grün regierte Thüringen auf den
       Söder’schen Aktivismus reagiert. Der dort wahlkämpfende Ministerpräsident
       Bodo Ramelow (Linke) hat umgehend „Klimaschutz ins Grundgesetz!“
       getwittert.
       
       Die Frage, wer das alles gesetzlich verankern und durchsetzen soll, wird
       derweil tunlichst verschwiegen. Dies wäre nämlich die Bundesregierung.
       Markus Söder agiert schlicht machttaktisch: 190.000 Stimmen hat seine
       Partei bei der bayrischen Landtagswahl 2018 an die Grünen verloren; das
       darf nicht noch mal passieren. Seine CSU hat verstanden.
       
       30 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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