# taz.de -- Kommentar Ablehnung von Auskunftssperren: Nichts gelernt
> Es ist davon auszugehen, dass Rechte wieder auf „Verräter des Vaterlands“
> schießen werden. Auskunftssperren könnten diese Vorhaben erschweren.
IMG Bild: Nach der Ermordung von Walter Lübcke: Plakat bei einer Demonstrant am 20. Juli in Kassel
Dass das Bundesministerium des Innern die erste Instanz ist, die vor
rechtsextremen Anschlägen warnt, ist selten. Charakteristischer für das
Ministerium ist, den Terror von rechtsextremen Netzwerken zu relativieren
und sogar zu ignorieren. Die offizielle Einschätzung des
Bundesinnenministers Horst Seehofer, dass „der Rechtsextremismus zu einer
echten Gefahr geworden“ sei, sollte umso mehr von behördlichen Stellen
wahrgenommen werden.
Dass die Aussage des CSU-Politikers erst nach der Ermordung des
Regierungspräsidenten Walter Lübcke erfolgte, ist eine Verhöhnung der zuvor
Ermordeten und Angegriffenen. Dass sie überhaupt erfolgte, entkräftet diese
Unsensibilität gegenüber Opfern und Angehörigen nicht. Doch führt sie
zumindest zu mehr Sensibilität für die ausgemachten Feinde der „nationalen
Bewegung“? Zu mehr Schutz und schneller Information?
[1][In Bremen kommt das Bürgeramt jedenfalls potenziellen Opfern nicht
entgegen.] Mit der Ablehnung der Auskunftssperren für deren private
Adressen steigen die Angriffsmöglichkeiten. Der Bremer Innensenator Ulrich
Mäurer rechtfertigt die Ablehnungen seitens der Meldestelle mit Verweis auf
die Gesetzeslage – und überträgt die Verantwortung auf die Antragssteller.
Sie sollen bitte ihre individuelle Bedrohung „konkret darlegen“.
So werden Betroffene von staatlicher Seite alleingelassen. Sie werden auch
alleingelassen, wenn sie die Information über eine Bedrohung erst gar nicht
erhalten. Vor rund zwei Jahren stellte die Polizei beim rechtsextremen
Netzwerk „Nordkreuz“ eine Liste mit rund 25.000 Namen sicher. Erst jetzt
sieht der zuständige Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier
(CDU), einen Anlass, betroffene Personen zu informieren.
Die „Nachweisschuld“ blendet die aktuelle Situation und die derzeitigen
Dynamiken der militanten Rechten aus. Spätestens nach der Ermordung Walter
Lübckes muss man damit rechnen, dass erneut auf „Verräter des Vaterlands“
geschossen wird. Wann, weiß niemand. Wir wissen aber: Mit der Sperrung der
Auskunft über private Daten wird die Vorbereitung eines Angriffs zumindest
erschwert.
30 Jul 2019
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DIR Andreas Speit
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