# taz.de -- Rettungsschiff mit 65 Migranten an Bord: Salvini versus „Alan Kurdi“
> Erneut verbietet Italiens Innenminister einem Rettungsschiff, in die
> Hoheitsgewässer seines Landes einzufahren. Pro Asyl kritisiert Horst
> Seehofer.
IMG Bild: Das nächste Schiff, das Matteo Salvini im Visier hat: die „Alan Kurdi“
Rom/Berlin/Frankfurt am Main dpa/epd | Die Regensburger Hilfsorganisation
Sea-Eye wird mit ihrem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 Migranten an Bord
vorerst nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Das sagte
Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur am Samstag
am Telefon. Der italienische Zoll habe der Besatzung am Morgen ein Dekret
des italienischen Innenministers Matteo Salvini ausgehändigt, mit dem die
Einfahrt in die Hoheitsgewässer des Landes untersagt wurde. „Wir beachten
erstmal dieses Verbot“, versicherte Isler. Ohne triftigen Grund werde
Sea-Eye nicht gegen das Dekret verstoßen.
Die „Alan Kurdi“ hatte nach Sea-Eye-Angaben 65 Migranten in internationalen
Gewässern vor Libyen von einem Schlauchboot gerettet. Im
Bundesinnenministerium war am Freitagabend ein Brief Salvinis eingegangen.
Darin drängt er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Verantwortung für
die „Alan Kurdi“ zu übernehmen. Deutschland hat der EU-Kommission nach
Angaben Seehofers angeboten, Migranten von der Sea-Eye und vom
Rettungsschiff „Alex“ der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea
Saving Humans im Mittelmeer aufzunehmen. Die „Alex“ hat aktuell 54 Menschen
an Bord.
„Auch im Fall der „Alan Kurdi“ und der „Alex“ sind wir im Rahmen einer
europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot
Geretteten aufzunehmen“, sagte Seehofer am Samstag.
Deutschland lehnt [1][das von Salvini verfochtene Prinzip] ab, wonach der
Flaggenstaat prinzipiell zuständig sein soll. Seehofer macht sich weiter
für einen europäischen Verteilmechanismus für die Migranten stark. Ein
Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage: „Wer Menschen
vor dem sicheren Ertrinken rettet, erfüllt seine humanitäre Pflicht.“
Deshalb habe die Bundesregierung in diesem Jahr bereits 228 Menschen – und
damit mehr als jeder andere EU-Mitgliedstaat – aufgenommen.
Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl wirft allerdings
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach den Vorgängen rund um die
„Sea-Watch 3“ vor, um jeden Preis ein geordnetes Aufnahmeverfahren aus den
Erstanlandestaaten heraus verhindern zu wollen. Deutschland müsse die
Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete
aufgenommen werden, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am
Samstag in Frankfurt am Main. Bisher verharre die deutsche Regierung in
einer „unerträglichen Prinzipienreiterei“ und wolle möglichst alle
Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers belassen.
„Das Abdrücken der Verantwortung für Schutzsuchende auf die Grenzstaaten
ist die Ursache des Boot-für-Boot-Geschacheres“, fügte Burckhardt hinzu. Er
warnte zugleich vor der Verschiebung des Diskurses nach rechts: „Die
dramatischen Bootsbilder heizen die Stimmung an und bieten Rechtsextremen
und Rechtspopulisten die Bilder für menschenverachtende Kampagnen. Dieses
Handeln Deutschlands spielt den Rechtsextremen in den südlichen Staaten in
die Hände. Dabei ist das reale Problem sofort lösbar.“ In Deutschland und
anderen EU-Staaten gebe es eine aufnahmebereite Zivilgesellschaft.
## 13 Seemeilen vor Lampedusa
Pro Asyl erinnerte an die Forderungen von Flüchtlings- und
Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen,
Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbänden für eine
Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik vom April. Unter
anderem müssten danach aufnahmebereite Mitgliedsstaaten in einem geordneten
Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten
gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen.
Viele deutsche Städte und Kommunen hätten sich bereiterklärt,
[2][Geflüchtete aufzunehmen], hieß es. Für sie müsse eine Möglichkeit
geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen. Zudem
dürfe es keine Rückführungen nach Libyen geben, wo zurückgebrachte
Flüchtlinge systematischer Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt seien.
Die „Alan Kurdi“ befand sich am Samstagvormittag nach Angaben Islers etwa
eine Seemeile vor den italienischen Hoheitsgewässern und rund 13 Seemeilen
vor der italienischen Insel Lampedusa. Eine per Mail an die Behörden in Rom
und Valletta, der Hauptstadt Maltas, geschickte Bitte um Zuweisung eines
sicheren Hafens für die „Alan Kurdi“ sei bis zum Vormittag ohne Antwort
geblieben, sagte der Einsatzleiter weiter.
6 Jul 2019
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