# taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Griechenland: Konservative Wende in Athen
> Nach viereinhalb Jahren im Amt wird Premier Alexis Tsipras abgewählt.
> Konservativen-Chef Mitsotakis will das Land im Eiltempo umkrempeln.
IMG Bild: Bereits am Montag wird Kyriakos Mitsotakis (mittig) als neuer Ministerpräsident vereidigt
Athen taz | Es kam fast wie erwartet: Mit knapp 40 Prozent der Stimmen fuhr
Mitsotakis bei [1][der Parlamentswahl am Sonntag] einen Erdrutschsieg ein
und darf nun im Alleingang regieren. Immerhin kommt die Linkspartei Syriza
auf über 31 Prozent. Das ist deutlich mehr als bei [2][der jüngsten
Europawahl] und auch mehr [3][als von den Meinungsforschern erwartet]. Für
Tsipras kein Grund, aufzugeben – im Gegenteil: „Unsere Partei soll zu einer
modernen progressiven Bewegung weiterentwickelt werden und ich werde mit
aller Kraft dafür eintreten“, erklärte der Linkspolitiker auf einer
Pressekonferenz am Sonntagabend.
Tsipras hat die Wahl deutlich verloren, aber sein Minimalziel erreicht:
Syriza dauerhaft zur größten politischen Kraft links der Mitte zu
etablieren. Die Linkspartei soll „verantwortliche Arbeit“ in der Opposition
leisten und zum richtigen Zeitpunkt an die Macht zurückkehren, mahnt der
abgewählte Linkspremier. Rücktrittsforderungen an Tsipras sind nach der
krachenden Niederlage nicht zu erwarten. Dafür droht ihm rabiate Opposition
von links. Denn ausgerechnet sein einstiger Vertrauter [4][Yanis
Varoufakis] hat es [5][mit seiner Partei Diem25] über die Dreiprozenthürde
geschafft und wird als Abgeordneter in die Vouli, das griechische
Parlament, einziehen. Am Sonntag erklärte Varoufakis, er wolle
„unnachgiebig dafür kämpfen“, dass Griechenland aus dem „Gefängnis der
Schulden“ ausbricht.
Angriffsflächen wird [6][Wahlsieger Mitsotakis] mehr als genug bieten. Der
Spross einer mächtigen Politdynastie, der nach seinem Studium in den USA
lange Zeit als Unternehmensberater und Investmentbanker in London
arbeitete, lässt keinen Zweifel daran, dass er Griechenland von Grund auf
umkrempeln will. Bereits am Montag wird er als neuer Ministerpräsident
vereidigt, anschließend will er seine Regierungsmannschaft vorstellen. Als
künftiger Finanzminister wird Christos Staikouras gehandelt – auch er ist
Zögling einer mächtigen Politikerfamilie.
Noch vor der Sommerpause im Parlament will Mitsotakis seine ersten
Reformpakete durchboxen. Dazu gehören ein neues Steuergesetz sowie ein
Gesetz zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Vorgesehen ist zudem
ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Investoren. „Weniger Staat,
weniger Steuern und mehr Investitionen“ verspricht der neue
Hoffnungsträger. Syriza wirft dem Konservativen-Chef vor, er wolle tausende
Beamte entlassen und wichtige Stellen mit eigenen Leuten besetzen.
Mitsotakis bestreitet dies. Sein Reformeifer ist nicht zuletzt auf
taktische Überlegungen zurückzuführen: Mitsotakis will bei den
internationalen Gläubigern punkten, um anschließend die finanzpolitischen
Vorgaben für Athen neu zu verhandeln.
Eine kleine Überraschung am Rande: Mit 2,93 Prozent der Stimmen hat die
[7][Neonazi-Partei Goldene Morgenröte] den Einzug ins Parlament knapp
verpasst. Dafür wird der konservative Teleevangelist und Putin-Vesteher
Kyriakos Velopoulos neuer Liebling der Rechten. Seine Partei Griechische
Lösung zieht mit neun Abgeordneten erstmals ins Parlament ein. Er freue
sich, dass die Goldene Morgenröte nicht mehr dabei ist, ließ Velopoulos am
Sonntag mitteilen. Rechts – das sind immer die anderen.
8 Jul 2019
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## AUTOREN
DIR Jannis Papadimitriou
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