# taz.de -- „Ich wurde ausspioniert“
> Die Grüne Margarete Bause kritisiert die Menschenrechtslage in China.
> Dessen Regierung will dem Digitalausschuss des Bundestags nun die
> Einreise verweigern – weil Bause auf der Delegationsliste steht
Interview David Rutschmann
taz: Frau Bause, die chinesische Regierung will den Digitalausschuss des
Deutschen Bundestags nicht einreisen lassen, solange Sie dabei sind. Wieso
nicht?
Margarete Bause: Bisher gibt es keine offizielle Darstellung, nur mehrere
Anrufe beim Ausschusssekretariat. Zunächst wurde beanstandet, dass ich kein
reguläres Mitglied des Digitalausschusses sei. Es ist allerdings bei allen
Fraktionen üblich, dass diese selbst bestimmen können, wer an einer
Delegationsreise teilnimmt. Ich wurde von meiner Fraktion für den Zeitraum
der Reise als Vollmitglied des Ausschusses benannt. Das wurde gegenüber der
chinesischen Seite auch klargestellt. Es kam keine weitere Begründung, nur
die klare Ansage: Ich werde von der Delegationsliste entfernt, andernfalls
darf der Ausschuss nicht einreisen.
Wieso will man Sie nicht einreisen lassen?
Vermutlich stört Peking mein eindeutiges Engagement für Menschenrechte und
Uiguren, einer unterdrückten muslimischen Volksgruppe in China. Im November
haben wir Grüne im Bundestag eine Debatte über die massiven
Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in der Provinz Xinjiang
initiiert. VertreterInnen der chinesischen Botschaft riefen bei mir an, um
den Antrag zu verhindern. Nach der Debatte wurde dem Bundestag vorgeworfen,
sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.
Ist die Reise nun abgesagt?
Nein. Ich habe an den Ausschussvorsitzenden geschrieben, dass es keine
Veranlassung für mich und meine Fraktion gibt zurückzuziehen. Wir planen
nun weiter wie gehabt, zu reisen.
Aber China wird Sie nicht ins Land lassen.
Das werden wir sehen. Die grundsätzliche Frage ist aber, ob der Bundestag
sich solche Erpressungsversuche gefallen lässt. Wir können nicht die
Menschenrechte hochhalten, aber dann hinnehmen, dass deutsche Abgeordnete
nicht ins Ausland reisen dürfen.
Der chinesischen Regierung sind Sie schon länger ein Dorn im Auge.
Meine erste Erfahrung mit der Regierung hatte ich, als ich noch im
Bayerischen Landtag war. Der chinesische Generalkonsul kam in mein Büro in
München, weil ich zum Weltkongress der Uiguren eingeladen worden war. Er
forderte mich auf, dieser Veranstaltung fernzubleiben. Ich habe ihn
gefragt, woher er von der Einladung wisse, und er antwortete: „Wir haben
unsere eigenen Informationskanäle.“ Da war ich schon ziemlich baff – ich
wurde also ausspioniert und unter Druck gesetzt.
Wie haben Sie reagiert?
Ich habe Anzeige wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Tätigkeit
erstattet. Allerdings bewirkte der chinesische Generalkonsul das genaue
Gegenteil dessen, was er erreichen wollte: Ich begann, mich mit dem
Schicksal der UigurInnen in China auseinanderzusetzen. Seitdem setze ich
mich für deren Rechte ein.
Sie selbst waren erst ein Mal in China.
Ich hatte 2014 die Möglichkeit, den Künstler Ai Weiwei zu treffen, der
seinerzeit unter Hausarrest stand. Ich habe ihn gefragt, ob es überhaupt
etwas bringt, wenn VertreterInnen westlicher Demokratien gegenüber der
Kommunistischen Partei die Menschenrechtslage anprangern. Seine Antwort:
Das sei die einzige Hoffnung, die MenschenrechtlerInnen in China haben – im
Ausland wahrgenommen zu werden. Das hat mich bestärkt.
6 Aug 2019
## AUTOREN
DIR David Rutschmann
## ARTIKEL ZUM THEMA