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       # taz.de -- Erneut Verstoß gegen Atomabkommen: Iran erhöht Urananreicherung
       
       > Iran hat, wie angekündigt, Uran stärker angereichert. Der Ölminister
       > wirft den USA indes vor, die Sanktionen zur Förderung ihrer Ölexporte zu
       > nutzen.
       
   IMG Bild: In Iran vermutet man Öl-Interessen hinter dem US-amerikanischen Verhalten
       
       Teheran afp | Der Iran hat seine Drohung wahr gemacht, den Grad der
       Urananreicherung erhöht und damit ein weiteres Mal gegen das internationale
       Atomabkommen verstoßen. Am Montag habe der Iran die Schwelle von 4,5
       Prozent bei der Urananreicherung überschritten, teilte die iranische
       Atomenergiebehörde mit. Erlaubt sind 3,67 Prozent. Die EU äußerte sich
       „äußerst besorgt“ und forderte Teheran zur Rückkehr zum Atomabkommen auf.
       
       Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwand, sagte
       laut der Nachrichtenagentur Isna, der Anreicherungsgrad von 4,5 Prozent sei
       „absolut ausreichend für den Bedarf des Landes an Brennstoff für das
       Atomkraftwerk“. Der außenpolitische Berater Ali Akbar Velajati hatte zuvor
       gesagt, für die Versorgung des Kraftwerks in Buschehr sei eine Anreicherung
       auf fünf Prozent notwendig.
       
       Gemäß dem internationale Atomabkommen darf der Iran Uran aber nur auf 3,67
       Prozent anreichern. Für die Herstellung von Atomwaffen sind 90 Prozent
       notwendig. Mit der Erhöhung des Anreicherungsgrads verstößt der Iran nun
       zum zweiten Mal gegen die Atomvereinbarung von 2015. Am 1. Juli hatte
       Teheran bereits die zulässige Menge niedrig angereicherten Urans von 300
       Kilogramm überschritten.
       
       Mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen reagiert der Iran auf
       [1][dessen einseitige Kündigung durch US-Präsident Donald Trump] im Mai
       2018. Zudem erhöht der Iran damit den Druck auf die Europäer, mehr zur
       Erfüllung ihres Teils der Vereinbarung zu tun. Teheran beklagt seit langem,
       dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China [2][zu
       wenig tun], um die Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Die USA hatten
       nach dem Ausstieg aus dem Abkommen harte Sanktionen wieder eingeführt.
       
       ## Direkt zur „letzten Etappe“
       
       Die EU äußerte sich am Montag „äußerst besorgt“ über die Ausweitung der
       Urananreicherung durch den Iran. Die EU fordere Teheran „nachdrücklich“
       auf, „alle Aktivitäten zu stoppen und rückgängig zu machen“, die im
       Widerspruch zum Abkommen stünden, ließ die EU-Außenbeauftragten Federica
       Mogherini mitteilen. Brüssel sei in Kontakt mit den anderen
       Vertragspartnern, um „über die nächsten Schritte“ zu beraten.
       
       Teheran warnte die Europäer seinerseits vor [3][einer Eskalation im Streit
       um das Abkommen]. Sollten gewisse Vertragsparteien „seltsame Schritte“
       ergreifen, werde der Iran „alle weiteren Etappen überspringen“ bei seinem
       Plan zur Ausweitung des Atomprogramms und direkt zur „letzten Etappe“
       übergehen, warnte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag. Was dies
       bedeutet, führte er nicht aus.
       
       China machte die „Schikane“ der USA für die Zunahme der Spannungen
       verantwortlich. „Der von den USA auf den Iran ausgeübte maximale Druck ist
       die Grundursache für die iranische Atomkrise“, sagte Außenamtssprecher Geng
       Shuang. Russland nannte die Situation „besorgniserregend“ und sprach sich
       für die Fortsetzung des Dialogs aus. Moskau halte am Atomabkommen fest,
       betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
       
       Mussawi warnte, „alle Optionen“ seien auf dem Tisch einschließlich der
       Aufkündigung des Atomabkommens und des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags.
       Es sei aber „noch keine Entscheidung getroffen“ worden, sagte der
       Außenamtssprecher. Der Iran hat angekündigt, rasch zum Atomabkommen
       zurückkehren zu können, wenn die Vertragspartner ihm helfen, die
       Wirtschaftsblockade der USA zu umgehen.
       
       ## Irans Verteidigungsminister wirft Briten „Piraterie“ vor
       
       Der iranische Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh warf den USA vor, die
       Sanktionen gegen die iranischen Ölexporte zu nutzen, um den Verkauf des
       eigenen Schieferöls zu steigern. „Gewisse Sanktionen werden verhängt, damit
       die Amerikaner weiter ihr Schieferöl produzieren und entwickeln können“,
       sagte Sanganeh. Um Platz für ihr Öl zu schaffen, müssten die USA auf dem
       Ölmarkt „einen Schock provozieren“.
       
       Irans Verteidigungsminister Amir Hatami warf Großbritannien derweil
       „Piraterie“ vor, nachdem die britische Polizei am Donnerstag vor der Küste
       von Gibraltar einen Öltanker festgesetzt hatte. London hegt den Verdacht,
       dass der Tanker gegen EU-Sanktionen verstoßend Öl nach Syrien bringen
       wollte. Hatami warnte, die Festsetzung des Tankers durch Großbritannien
       werde „nicht toleriert werden und nicht ohne Antwort bleiben“.
       
       8 Jul 2019
       
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