# taz.de -- Designierte EU-Kommissionschefin: Von der Leyen auf Zuhör-Tour
> Die CDU-Politikerin wirbt am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung in
> Brüssel um die Stimmen der Grünen. Wie stehen ihre Chancen?
IMG Bild: Charmeoffensive: Ursula von der Leyen bei Belgiens Ministerpräsident Charles Michel
Brüssel taz | Einen Schreibtisch in der EU-Kommission hat sie schon. Auch
ein kleines, siebenköpfiges „Übergangsteam“ steht Ursula von der Leyen in
Brüssel zur Verfügung. Beides wird [1][die designierte neue Chefin der
EU-Kommission] in den nächsten Tagen intensiv nutzen. Denn von der Leyen
muss um ihre Mehrheit im Europaparlament kämpfen.
Mindestens 376 Stimmen braucht die CDU-Politikerin, um zur Nachfolgerin von
Jean-Claude Juncker gewählt zu werden. Doch eine Woche vor der Abstimmung,
die am kommenden Dienstag in Straßburg stattfinden soll, sind ihr
bestenfalls 290 Stimmen sicher. Der Großteil davon entfällt auf die
Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP).
Angeführt vom ehemaligen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), haben die
182 Abgeordneten der EVP schon in der vergangenen Woche die weiße Fahne
gehisst. Nur einen Tag, nachdem der EU-Gipfel von der Leyen völlig
überraschend nominiert hatte, schwenkten die Konservativen auf die
Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Auch die Liberalen
dürften kaum Widerstand leisten. Schließlich sind die 108 Abgeordneten der
Fraktion Renew Europe mit dem Deal zufrieden, der dem liberalen belgischen
Premier Charles Michel den Job des Ratspräsidenten gesichert hat.
Aber woher sollen die fehlenden 86 Stimmen kommen? Wie will die von
Skandalen erschütterte Verteidigungsministerin jene Abgeordneten
überzeugen, die das „Prinzip der Spitzenkandidaten“ hochhalten?
Darauf hat von der Leyen noch keine Antwort gegeben. [2][Seit ihrem ersten
Tweet] („Hallo Europa! Hello Europe! Salut l’Europe!“) vor einer Woche
sucht man vergeblich nach inhaltlichen Aussagen der künftigen
EU-Präsidentin. Von der Leyen ist auf Zuhör-Tour – sie will hören, was den
Abgeordneten am Herzen liegt, und erst kurz vor der entscheidenden
Abstimmung ihr Programm bekanntgeben.
## Eisiges Schweigen bei der SPD
Auf politische Signale warten [3][vor allem die Grünen] und die deutschen
Sozialdemokraten. Denn aus diesen Formationen kommt der größte Widerstand.
„Wir sehen wirklich keine guten Gründe, warum wir für sie stimmen sollten“,
sagte die grüne Fraktionschefin Ska Keller nach einem gut einstündigen
Gespräch am Montag in Brüssel. Bisher habe von der Leyen keine Vorschläge
gemacht.
Eisiges Schweigen herrscht bei den SPD-Europaabgeordneten. Sie werden von
der Leyen erst am Mittwoch treffen – nach einer „Abkühlphase“, in der die
Genossen den Ärger über das Scheitern ihres Spitzenkandidaten Frans
Timmermans herunterschlucken wollten. „Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag
auf keinen Fall zustimmen“, hatte Jens Geier, Chef der SPD-Gruppe, gleich
nach der Nominierung erklärt.
Die deutschen Genossen machen allerdings nur noch eine Minderheit bei den
europäischen Sozialdemokraten aus. [4][Den Ton geben mittlerweile die
Spanier an] – und die präsentieren sich weitaus konzilianter. „Wir fällen
unser Urteil erst, nachdem wir die Person angehört haben“, sagte Iratxe
García Pérez, die neue Fraktionschefin. Nach harter Ablehnung klingt das
nicht: die Sozialdemokraten taktieren.
Vor allem spanische und italienische Genossen wollen von der Leyen ihre
Stimme geben, denn sie können mit dem Ausgang des Personalpokers zufrieden
sein: Der Spanier Josep Borrell wurde zum Außenbeauftragten ernannt, der
Italiener David-Maria Sassoli führt das neue Europaparlament. Wenn auch die
Sozialdemokraten aus Benelux und Osteuropa mitziehen, könnte es für von der
Leyen reichen.
Sicher ist das jedoch nicht. Das Votum ist geheim, eine „Denkzettel“-Wahl
nicht ausgeschlossen. Und so geht das Liebeswerben der Deutschen um die
Abgeordneten weiter. Am Mittwoch will von der Leyen erneut die Grünen
treffen, diesmal in einer öffentlichen Anhörung. Es könnte das
entscheidende Meeting in diesem denkwürdigen Wahlkampf werden.
10 Jul 2019
## LINKS
DIR [1] /Kommentar-Frauen-in-EU-Spitzenposten/!5608263
DIR [2] https://twitter.com/vonderleyen/status/1146408775689129985
DIR [3] /EU-Kommissionspraesidentin-von-der-Leyen/!5610440
DIR [4] /Europas-Blick-auf-von-der-Leyen/!5605844
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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