# taz.de -- Nationalität bei US-Zensus weiter egal: Trump knickt ein
> Es hagelte Kritik. Jetzt möchte der US-Präsident bei der Volkszählung die
> Ausländer doch nicht erfassen – er will einen anderen Weg dafür gefunden
> haben.
IMG Bild: Ein aus den USA ausgewiesener Migrant in Mexiko
Washington afp | Nach wochenlangem Streit verzichtet [1][US-Präsident
Donald Trump] beim nächsten Zensus auf eine Frage nach der Nationalität.
Trump begründete den Rückzieher am Donnerstag unter anderem mit einer
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Frage beim Zensus 2020 nicht
zuzulassen.
Die Zahl der im Land lebenden Nicht-US-Bürger solle nun auf anderem Wege
„komplett und rasch“ ermittelt werden, sagte Trump bei einer Erklärung im
Garten des Weißen Hauses. Er werde per Dekret alle bereits bei
verschiedenen Ministerien und Behörden vorhandenen Daten zu dem Thema
zusammenführen lassen. Es sei „zwingend erforderlich“ herauszufinden, aus
wievielen US-Bürgern und Nicht-US-Bürgern die Bevölkerung der USA
zusammengesetzt sei, sagte Trump.
Vor rund zwei Wochen hatte der Oberste Gerichtshof das Ansinnen des
Präsidenten zurückgewiesen, beim Zensus 2020 eine Frage nach der
Staatsbürgerschaft aufzunehmen. Die Frage war in den 1950er-Jahren aus dem
Zensus-Fragenkatalog gestrichen worden. Die Richter bezeichneten die
Argumentation der Regierung für die Zulassung der Frage nun als
„konstruiert“.
Trump reagierte erbost: Er erwog, die Frage per Dekret durchzusetzen, und
brachte gar eine Verschiebung des Zensus ins Gespräch.
Die alle zehn Jahre stattfindende Volkszählung ist grundlegend für die
Zuteilung von Bundesmitteln in Höhe von 675 Milliarden Dollar (knapp 598
Milliarden Euro) sowie für den Zuschnitt von Wahlbezirken.
Kritiker fürchteten, dass die Frage nach der Staatsbürgerschaft Millionen
von Einwanderern dazu bringen könnte, unwahr oder gar nicht auf die Fragen
zu antworten – insbesondere, aber nicht nur, wenn sie keine gültigen
Papiere haben. Das hätte die Aussagekraft des Zensus stark eingeschränkt.
Befürchtet wurde zudem, dass die Daten zu einer systematischen
Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund führen könnten.
Bürgerrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten begrüßten Trumps
Rückzieher am Donnerstag. „Die Niederlage von Präsident Trump beim Zensus
ist ein bedeutender Gewinn für Demokratie und faire Repräsentation“,
[2][schrieb der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer], im
Kurzbotschaftendienst Twitter. Niemand dürfe vom Präsidenten und seinem
„kapriziösen Verhalten“ eingeschüchtert werden.
Die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union kündigte an, sie
werde Trumps Bemühungen, die Zahl der Einwanderer zu ermitteln, genau
beobachten und auf ihre Legalität hin überprüfen.
12 Jul 2019
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DIR [2] https://twitter.com/SenSchumer/status/1149452307928625153
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