# taz.de -- Freiwilliges Tierwohl-Label wackelt: Fast alle sind dagegen
> Nach der SPD kritisiert auch das CSU-geführte Innenministerium das
> Projekt von Agrarministerin Julia Klöckner. Sie wünschen sich
> verpflichtende Vorgaben.
IMG Bild: Süüüüüß: Kann jemand das Wohl dieses Tiers bitte gesetzlich festhalten?
Berlin dpa/taz | Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erhält einem
Medienbericht zufolge für ihr geplantes freiwilliges [1][Tierwohl-Logo] nun
auch Gegenwind aus einem unionsgeführten Ministerium. Das Innenressort von
Horst Seehofer (CSU) erhebt demnach „Bedenken gegen den Gesetzentwurf“ und
schlägt stattdessen ein anderes Modell vor, eine verpflichtende
Haltungskennzeichnung.
[2][Das berichtet die Augsburger Allgemeine] am Freitag unter Berufung auf
eine entsprechende Stellungnahme von Seehofers Haus. Zuvor hatte bereits
die SPD-Fraktion Widerstand gegen Klöckners Pläne angekündigt.
„Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und
Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten
(Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde“, zitiert
die Zeitung aus dem Schreiben. „Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl und
für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen.“
Klöckner wehrt sich bei der Fleischkennzeichnung bislang gegen einen
verpflichtenden Hinweis auf die Haltungsbedingungen und setzt auf ein
freiwilliges Siegel für jene, die für das Tierwohl mehr tun, als gesetzlich
vorgeschrieben. Tierschutz-Organisationen kritisieren das als zu wenig
ambitioniert. Die SPD-Niedersachsen hat im Bundesrat eine Initiative für
eine Pflicht-Kennzeichnung eingebracht.
## Klöckner sieht Freiwilligkeit als einzige Option
Die CDU-Politikerin bekräftigte ihre Position: „Wer ein national
verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur
EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das
Tierwohl bewusst auf die lange Bank“, [3][sagte sie dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland].
Nach Vorgaben der EU-Kommission dürfe ein Tierwohl-Label einzig auf
freiwilliger Basis und nur für Produkte über dem gesetzlichen
Mindeststandard eingeführt werden. „Die EU hat jüngst mehrfach bekräftigt,
dass das rechtlich die einzig sichere Möglichkeit ist, wenn wir nicht wie
bei der Maut scheitern wollen“, so Klöckner.
Am 1. April hatten bereits große Lebensmittel-Discounter in Deutschland ein
privates Tierwohl-Label eingeführt. Mit ihrem eigenen System hatten Edeka,
Rewe, Aldi, Lidl Fakten geschaffen, mit denen sie wohl auch die
Verhandlungen über die Kriterien für Klöckners Siegel beeinflussen wollten.
Umweltschützer hatten die private Initiative kritisiert, weil sie
Amputationen bei den Tieren weiterhin zuließen.
12 Jul 2019
## LINKS
DIR [1] /Aldi-und-andere-Supermarktketten/!5564757
DIR [2] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kloeckners-Tierwohl-Label-vor-dem-Aus-Auch-Seehofer-dagegen-id54860171.html
DIR [3] https://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Reserveantibiotika-im-Stall-Das-ist-nicht-hinnehmbar
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