# taz.de -- Nach Feuertod eines Syrers in Kleve: Experten kritisieren Knast-Zustände
> Eine vom NRW-Justizminister eingesetzte Kommission kritisiert die
> Zustände in Gefängnissen. Die Zahl der psychiatrischen Behandlungen müsse
> steigen.
IMG Bild: „Bedrückende“ Zustände: Hier starb der zu Unrecht inhaftierte Syrer
Düsseldorf dpa | Eine Expertenkommission hat die Situation psychisch
Kranker in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen als „bedrückend“
eingestuft. Die Zahl der landesweit 30 psychiatrischen Behandlungsplätze
für den Strafvollzug sei „völlig unzureichend“ und sollte auf 160 Plätze
mehr als verfünffacht werden, empfahl die Kommission in ihrem am Dienstag
von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vorgestellten
Abschlussbericht. Die ambulante psychiatrische Versorgung sei nur „knapp
ausreichend“. Die Experten empfehlen Online-Sprechstunden.
Außerdem sollte geprüft werden, ob dringend behandlungsbedürftige Gefangene
in den Maßregelvollzug wechseln könnten. Hochproblematische Gefangene, die
nur wegen nicht gezahlter Geldstrafen zu Kurzzeitstrafen eingesperrt werden
sollen, sollten davon besser verschont werden, raten die Experten. Die
Experten bescheinigten der Suizidprävention in den NRW-Gefängnissen dagegen
einen hohen Standard.
Für einen besseren Brandschutz legte die Kommission 24 Vorschläge vor.
Darunter sind: schwer entflammbare Matratzen, Ernennung eines
Brandschutzbeauftragten für jedes Gefängnis, elektronische
Fassadenüberwachung, Infrarotkameras, Brandfluchthauben und eine separate
Notruffunktion für die Kommunikationsanlagen. Außerdem sollten alle
Gefängnisse mit modernen Personennotrufgeräten ausgestattet werden.
Der Justizminister hatte die Kommission nach dem tödlichen Feuer im
Gefängnis von Kleve eingesetzt, [1][bei dem ein unschuldig inhaftierter
Syrer starb]. Die Opposition im Landtag hatte die Kommission kritisiert:
Ihre Einberufung sei der untaugliche Versuch gewesen, einen
Untersuchungsausschuss zu verhindern. Zur Frage der Verwechslungen, in
deren Folge Unschuldige inhaftiert wurden, sollte die Kommission
ausdrücklich nicht aktiv werden. Sie wird gesondert untersucht.
16 Jul 2019
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