# taz.de -- US-Präsident gegen Demokratinnen: Trump per Resolution gerügt
> Das US-Repräsentantenhaus verurteilt die jüngsten Attacken Donald Trumps
> gegen vier Demokratinnen als rassistisch. Der US-Präsident weist die
> Kritik zurück.
IMG Bild: „Ich habe keinen einzigen rassistischen Knochen in meinem Körper“, schrieb Trump auf Twitter
Washington ap | Das US-Repräsentantenhaus hat die Verbalattacken von
Präsident Donald Trump gegen mehrere Demokratinnen im Kongress in einer
Resolution als rassistisch verurteilt. 240 Abgeordnete der von den
Demokraten dominierten Kammer stimmten für die nicht bindende Erklärung,
187 dagegen. Die Republikaner votierten nahezu geschlossen mit Nein,
nachdem sich deren Führung und Trump vehement gegen die Initiative gestellt
und sie auf ihre Linie eingeschworen hatten. Doch es gab vier Abweichler.
Am Wochenende [1][hatte der Präsident] „progressiven“ Abgeordneten der
Demokraten auf Twitter eine Rückkehr in ihre „kaputten und von Kriminalität
befallenen“ vermeintlichen Herkunftsländer nahegelegt. Sie sollten zuerst
dort für Ordnung sorgen, statt der US-Regierung Ratschläge zu erteilen,
schrieb er.
Gemeint waren damit offensichtlich vier Jungabgeordnete vom linken Flügel
der Demokraten, die sich zuletzt mit der Parteiführung einen Streit um die
beste Strategie im Kampf gegen Trump lieferten: die New Yorkerin Alexandria
Ocasio-Cortez mit Wurzeln im US-Außengebiet Puerto-Rico, die aus Somalia
stammende Ilhan Omar, die als Tochter palästinensischer Einwanderer in
Detroit geborene Rashida Tlaib und die Afroamerikanerin Ayanna Pressley.
Sie alle sind amerikanische Staatsbürgerinnen und bis auf Omar in den USA
geboren.
In der im Repräsentantenhaus angenommenen Resolution hieß es nun, die
Kammer verurteile Trumps Äußerungen scharf. Diese hätten Furcht und Hass
gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert
und verstärkt. Trumps Geringschätzung habe keinen Platz im Kongress oder in
den Vereinigten Staaten von Amerika.
## Tumulte rund um die Resolution
Der Resolution wurde eine Seite mit Zitaten des früheren Präsidenten Ronald
Reagan beigefügt, den viele Republikaner noch immer verehren. Wiedergegeben
wurde etwa dessen Warnung von 1989, wonach die USA „bald unsere Führschaft
in der Welt verlieren würden“, sollten sie ihre Türen vor Neuankömmlingen
verschließen.
Rund um das Votum zur Resolution kam es zu Tumulten, wodurch sich das
Prozedere verzögerte. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi
nannte Trumps Tweets im Plenum „rassistisch“, doch versuchten die
Republikaner unter der Federführung des Abgeordneten Doug Collins diese
Bemerkung aus dem Protokoll streichen zu lassen. Letztlich fanden Pelosis
Worte aber doch Eingang in die Mitschrift, nachdem die Kammer mit der
Mehrheit der Demokraten darüber eigens abstimmte.
Die Republikaner warfen den Demokraten vor, mit der Resolution aus der
Empörung über die Einlassungen des Präsidenten nur politischen Profit
schlagen zu wollen. Obwohl Trump und die republikanische Führung sich um
ein Bild der Geschlossenheit bemüht hatten, stimmten vier moderate
Abgeordnete der Partei mit den Demokraten. Mit Ja votierte zudem der
unabhängige Abgeordnete Justin Amash, der erst in diesem Monat den
Republikanern den Rücken kehrte. Er hatte sich zuvor als einziges
Kongressmitglied der Partei für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
ausgesprochen.
Der Präsident verwahrte sich vor dem Votum im Repräsentantenhaus gegen
Rassismusvorwürfe. „Ich habe keinen einzigen rassistischen Knochen in
meinem Körper“, [2][schrieb Trump auf Twitter]. Zugleich griff er die vier
weiblichen Abgeordneten erneut scharf an. „Wenn ihr unser Land hasst oder
hier nicht glücklich seid, könnt ihr gehen.“ Statt einer Resolution über
seine Äußerungen sollte es eine über die dreckige Sprache der Demokratinnen
geben. Aber die Demokraten hätten selbst Angst vor den radikalen Linken.
Die aufstrebende Abgeordnete Ocasio-Cortez [3][antwortete auf Twitter]:
„Sie haben recht, Mr. President – Sie haben keinen rassistischen Knochen in
ihrem Körper. Sie haben einen rassistischen Geist in ihrem Kopf und ein
rassistisches Herz in ihrer Brust.“
## Rüge nur symbolisch
Die parlamentarische Rüge ist zwar weitgehend symbolisch, bringt Trump aber
in Verlegenheit und markiert eine neue Eskalation in seinen
Auseinandersetzungen mit den Demokraten. Seit Jahren entrüsten sich deren
Mitglieder über dessen harten Kurs gegen Migranten und seine ethnisch
aufgeladene Rhetorik.
In einer Reaktion versuchte Trump, das Votum über die Resolution in ein
günstiges Licht zu rücken. Es sei „so großartig“, dass nur vier
Republikaner sich den Demokraten angeschlossen hätten. Zudem hob er die
Auseinandersetzungen im Plenum rund um Pelosi hervor. „Was für ein Tag!“,
[4][schrieb Trump].
17 Jul 2019
## LINKS
DIR [1] /Trumps-juengste-Ausfaelle/!5612124
DIR [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1151129281134768128?s=20
DIR [3] https://twitter.com/AOC/status/1151149626642358273?s=20
DIR [4] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1151327084016480257?s=20
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