# taz.de -- Ferienwohnungen in Hamburg: Senat sucht schwarze Schafe
> Auf 16 Plattformen, die Wohnungen als Ferienunterkünfte anbieten, hat die
> Stadtentwicklungsbehörde Verstöße gegen das Wohnraumschutzgesetz
> gefunden.
IMG Bild: Von Tourist*innen begehrt: Hamburger Altbauwohnungen
Hamburg taz | 16 Vermittlungsplattformen für Ferienwohnungen sind der
Stadtentwicklungsbehörde seit Einführung der Registrierungspflicht am 1.
Januar negativ aufgefallen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine
Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Carsten Ovens hervor.
Darin teilte der Senat mit, dass gegen acht Plattformen ein
Anhörungsverfahren eingeleitet wurde, in dem sie sich zu den Vorwürfen
äußern können. In einem Fall sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig.
Weitere Angaben zum Verfahren verweigert der Senat.
Das gilt auch für die Namen der betroffenen Vermittlungsplattformen. Diesen
wird vorgeworfen, Inserate zu hosten, die keine Registrierungsnummer
tragen. Denn seit dem 1. Januar brauchen private Anbieter*innen, die auf
einer Vermittlungsplattform für Ferienunterkünfte ihre Wohnung oder einen
Teil davon zur kurzzeitigen Vermietung anbieten möchten, eine Kennnummer
([1][taz berichtete]).
Diese können sie kostenlos auf dem Internetportal der Stadt beantragen.
Nach Auskunft des Bezirksamts Altona waren es bisher 4.065, die meisten
davon in Eimsbüttel. Gewerbliche Anbieter wie etwa Hotels benötigen solch
eine Nummer nicht.
## Zusätzliche Mitarbeiter im Bezirksamt
Die Vermietung einer privaten Wohnung ist nur bis zu acht Wochen im Jahr
zulässig. Dadurch möchte das Wohnraumschutzgesetz verhindern, dass
Wohnungen überwiegend an Touristen anstatt an Wohnungssuchende vermietet
werden. Ziel ist es auch, gegen steigende Mieten zu kämpfen. Für die
Kontrolle der Vermittlungsplattformen ist das Bezirksamt Altona zuständig.
Zu diesem Zweck wurden bereits im März acht zusätzliche Stellen geschaffen.
Grundsätzlich befürworten Politiker*innen aus unterschiedlichen politischen
Lagern die Einführung des Registrierungssystems – so auch der
CDU-Abgeordnete Ovens und die Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Sudmann.
Das Gesetz biete der Teilzeitvermietung von Zimmern oder Wohnungen einen
kontrollierten Rahmen, lobt Ovens. „Aber es wurde nicht vernünftig
durchdacht.“
Insbesondere das Einziehen der Tourismussteuer, die bei jeder Übernachtung
in Hamburg anfällt, sei bürokratisch und aufwendig. „Anstatt diese zu
automatisieren, müssen Vermieter*innen den Betrag noch selbst ausrechnen
und dann der Stadt überweisen“, kritisiert Ovens.
## Airbnb kein schwarzes Schaf
Weil sich der Senat weigert, die Namen der auffällig gewordenen
Internetplattformen offenzulegen, wirft ihm Ovens Intransparenz vor. „Wir
wissen inzwischen, dass 16 Plattformen betroffen sind – aber wir wissen
nicht, welche es sind und wie gravierend das Problem ist“, ärgert sich der
CDU-Abgeordnete. Außerdem kritisiert Ovens die ausschließlich zum Zweck der
Überwachung geschaffenen Stellen. Eine Weiterentwicklung des Gesetzes sei
notwendig.
Die in der Debatte über Homesharing umstrittene Plattform Airbnb gehöre
nicht zu den Verdächtigen, versichert Isabelle von Klot, Sprecherin für
Airbnb in Deutschland. Airbnb habe mit der Stadt Hamburg kooperiert. Weil
das Online-Verfahren „digital, kostenfrei und unbürokratisch“ sei, lasse es
sich einfach auf der Airbnb-Plattform umsetzen.
Inzwischen sei dafür ein Pflichtfeld eingerichtet worden: Kein Gegenstand
könne auf Airbnb inseriert werden, ohne dieses Kästchen auszufüllen. Von
dort führe ein Link zum Registrierungsportal der Stadt. Dieses digitale
System ermögliche es auch Airbnb, gegen Verstöße auf der eigenen Webseite
vorzugehen.
Zwischen 7.000 und 8.000 Inserate seien bis zum 1. April deaktiviert
worden. Davon habe sich die Hälfte bereits mit einer Registrierungsnummer
erneut angemeldet. „Airbnb hofft, dass andere Plattformen dem Beispiel
folgen“, sagt von Klot.
20 Jul 2019
## LINKS
DIR [1] /Hamburger-Wohnraumschutzgesetz/!5579470&s=kn%C3%B6dler+airbnb/
## AUTOREN
DIR Julika Kott
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