# taz.de -- Bundesregierung uneins über CO2-Steuer: Klimarettung frühestens im Herbst
> Das Klimakabinett der Regierung kann sich nicht auf einen CO2-Preis
> einigen. Am 20. September soll es aber soweit sein.
IMG Bild: „Wir haben noch viel Arbeit vor uns“, sagt SPD-Umweltministerin Svenja Schulze
Berlin taz | Ohne konkrete Beschlüsse hat sich das sogenannte Klimakabinett
am späten Donnerstagabend in Berlin vertagt. Die Bundesregierung debattiert
über die Einführung eines CO2-Preises und weitere Maßnahmen, um die
selbstgesteckten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.
„Es ist sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel
Arbeit vor uns haben“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach der
Sitzung. Dem Klimakabinett, einem Ausschuss der Regierung, gehören unter
anderem die Minister*innen für Inneres, Umwelt, Bau, Landwirtschaft,
Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an. In den kommenden zwei Monaten sollen
nun die Staatssekretär*innen versuchen, Fortschritte zu erzielen. Bei der
nächsten Sitzung am 20. September will die Regierung nach bisheriger
Planung „Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket“ beschließen.
Voraussichtlich am 16. September fasst die Union einen Beschluss zum Thema.
Dieser Termin liegt kurz nach den Landtagswahlen in Sachsen und
Brandenburg. So will man die umstrittene Verteuerung von Benzin und Diesel,
die Berufspendler betrifft, aus dem Wahlkampf heraushalten.
Schulze hat für eine höhere und einheitliche Steuer auf den
Kohlendioxid-Ausstoß fossiler Brennstoffe plädiert. Die Einnahmen will sie
als Klimaprämie an die Bürger*innen zurückzahlen. Noch am Donnerstag vor
dem Klimakabinett [1][hatte die Ministerin gesagt, man müsse die
Luftverkehrsabgabe] erhöhen, um das Fliegen zu verteuern.
## CO2-Bepreisung „ziemlich sicher“
Einige Politiker der Union wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprachen
sich in den vergangenen Wochen gegen die Steuer aus und präferierten den
Emissionshandel. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte vor der Sitzung,
er sei „ziemlich sicher“, dass man im Herbst eine Form der Bepreisung von
Kohlendioxid (CO2) beschließen werde.
Vor allem geht es um die Emissionen des Autoverkehrs, der Gebäude und der
Landwirtschaft. Diese sind bisher kaum gesunken. Wissenschaftliche
Gutachter*innen hatten kürzlich die unterschiedlichen Formen höherer
CO2-Preise analysiert.
Im Auftrag von Schulze empfahl unter anderem das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) die Steuer-Lösung. Die Wirtschaftsweisen,
beauftragt vom Bundeskanzleramt, neigten dagegen eher zum Emissionshandel.
Mineralölkonzerne müssten dabei Verschmutzungszertifikate kaufen, deren
Kosten sie den Verbraucher*innen in Rechnung stellen. Die
wissenschaftlichen Berater*innen des Bundeswirtschaftsministeriums
plädierten für eine Kombination beider Ansätze.
„Die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen“, sagte Christoph
Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungsorganisation Germanwatch.
„Entscheidend ist, dass wir bis Anfang nächsten Jahres einen wirksamen
CO2-Preis bekommen, mit dem Deutschland schnell Kurs auf die Klimaziele
nimmt.“
Die bisherige Untätigkeit der Regierung werde dazu beitragen, dass in der
nächsten Zeit mehr Teilnehmer*innen zu den Friday for
Future-Demonstrationen kämen, prognostizierte Martin Kaiser von Greenpeace.
An diesem Freitag nimmt Greta Thunberg, die schwedische Initiatorin, an
einer solchen Veranstaltung in Berlin teil.
19 Jul 2019
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DIR Hannes Koch
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