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       # taz.de -- Sachsens Landeswahlleiterin unter Druck: Showdown in Leipzig
       
       > Wegen der gekürzten AfD-Wahlliste verhandelt am Donnerstag der sächsische
       > Verfassungsgerichtshof. Auch Landeswahlleiterin Schreck ist geladen.
       
   IMG Bild: Muss als Landeswahlleiterin öffentlich unter Polizeischutz tagen: Carolin Schreck
       
       Dresden taz | Wenn Carolin Schreck am Donnerstag in Leipzig vor den
       sächsischen Verfassungsgerichtshof tritt, wird das wohl kein leichter Gang:
       weil die bundesdeutsche Presse zuschauen wird, während ihr fachlicher Ruf
       auf dem Spiel steht. Aber auch [1][weil an dem Tag ein juristischer
       Konflikt kulminiert, der von der AfD zu einem politischen erklärt wurde]
       und in dem Schreck zuletzt zur Zielscheibe rechten Hasses wurde.
       
       Bedroht wurde die Präsidentin des Statistischen Landesamtes und
       Landeswahlleiterin in Sachsen, seit sie als Vorsitzende des Wahlausschusses
       Anfang Juli mitverantwortete, dass die Liste der AfD für die anstehende
       Landtagswahl auf weniger als ein Drittel zusammengeschrumpft ist. Nur 18
       der 61 AfD-KandidatInnen wurden zugelassen. Am Donnerstag werden nun
       [2][die Verfassungsbeschwerden der AfD] und von acht ausgeschlossenen
       KandidatInnen verhandelt.
       
       Die AfD hatte die ersten 18 Listenplätze auf einer Mitgliederversammlung im
       Februar, die folgenden 43 im März gewählt. Es ist möglich, dafür zwei
       Termine anzusetzen. Die AfD in Brandenburg etwa hat es genauso gemacht –
       Ende der vergangenen Woche wurde ihre Liste bestätigt.
       
       Ausschuss geht von getrennten Versammlungen aus 
       
       Bei Sachsens AfD allerdings hatten die beiden Aufstellungssitzungen zwei
       verschiedene Versammlungsleiter und getrennte Wahlverfahren. Ein No-Go,
       befanden Schreck und die Mehrheit der BeisitzerInnen des Wahlausschusses.
       
       Schreck hatte das alles geduldig erklärt. Schon in den Tagen vor Fristende
       sei auf die „erheblichen rechtlichen Bedenken“ hingewiesen worden, erklärte
       ihre Behörde. Es folgten Mängelschreiben und weitere Erörterungen im Büro
       der Landeswahlleiterin. Auch bei der Sitzung des Landeswahlausschusses am
       5. Juli selbst nahm sich Schreck drei Stunden Zeit, um die Lage mit dem
       AfD-Vertrauensmann sowie Landeschef Jörg Urban durchzugehen.
       
       Freundlich, nüchtern, aber bestimmt sei sie aufgetreten, so beschreiben es
       BeobachterInnen. Schreck habe sich „die Butter nicht vom Brot nehmen
       lassen“, trotz leiser Nervosität, die ob der Tragweite der Entscheidung an
       dem Tag im Raum zu spüren gewesen sei. Sie habe jeden Eindruck zu vermeiden
       gesucht, dass politische Vorlieben statt formal-juristische Fragen
       verhandelt würden.
       
       Dennoch hagelte es seitdem Bedrohungen und Hassnachrichten gegen Schreck
       und ihre MitarbeiterInnen. Öffentliche Sitzungen der Behörde stehen künftig
       unter Polizeischutz.
       
       AfD hält Entscheidung für „Willkür“ 
       
       Von „Tricks“ sprach Parteichef Alexander Gauland, als „politische Willkür“
       und „Missbrauch der Möglichkeiten“ hatte AfD-Landeschef Urban die
       Entscheidung des Wahlausschusses bezeichnet und gar die Wahlfälschung in
       der DDR als Referenz bemüht, um sich später von allzu wütenden Botschaften
       im Internet zu distanzieren.
       
       Kritik an Schreck und dem Wahlausschuss kam indes nicht nur von den
       Rechtspopulisten. [3][Im SPIEGEL] etwa sprach die Düsseldorfer
       Parteienforscherin Sophie Schönberger von „unprofessionellen Entscheidern“
       und einem Problem für die demokratische Wahl.
       
       Im Wahlausschuss, der mit drei Abgeordneten der CDU sowie jeweils einem von
       SPD, Linken und AfD besetzt ist, saßen neben der Landeswahlleiterin
       allerdings mehrere JuristInnen.
       
       Schreck selbst hat in Tübingen Rechtswissenschaften studiert und in ihrer
       Verwaltungskarriere durchaus Erfahrung in Fragen des Wahlrechts gesammelt:
       Bereits von 2001 bis 2005 war sie stellvertretende Landeswahlleiterin,
       davor Referatsleiterin und Fachreferentin in der Sächsischen Staatskanzlei
       und im Innenministerium. [4][Bevor sie im Januar ihr Amt als Präsidentin in
       der Behörde in Kamenz] antrat, war sie Vizepräsidentin der Landesdirektion
       Sachsen.
       
       23 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /AfD-in-Sachsen/!5611618
   DIR [2] /Vor-der-Landtagswahl-in-Sachsen/!5612054
   DIR [3] https://www.spiegel.de/plus/afd-wahl-in-sachsen-juraprofessorin-kritisiert-ausschluss-etlicher-afd-listenkandidaten-a-00000000-0002-0001-0000-000164871532
   DIR [4] https://medienservice.sachsen.de/medien/news/222754?page=2
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jean-Philipp Baeck
       
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