URI: 

       # taz.de -- SPD-Kritik an Kramp-Karrenbauer: Arglistige Täuschung
       
       > Die SPD macht Front gegen die Forderungen der neuen
       > Verteidigungsministerin. Tatsächlich jedoch trägt sie höhere deutsche
       > Militärausgaben mit.
       
   IMG Bild: Folgt dem schwarz-roten Koalitionsvertrag: Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr Geld fürs Militär
       
       Die SPD überschlägt sich geradezu vor Empörung: Gerade erst ins Amt der
       Verteidigungsministerin befördert, fordert CDU-Chefin Annegret
       Kramp-Karrenbauer schon mehr Geld fürs Militär! Wie kann sie nur?
       Eigentlich eine gute und berechtigte Frage. Allerdings müssten
       sozialdemokratische PolitikerInnen die Antwort nur allzu gut kennen. Ihre
       Partei hat schließlich genau das leider mit der Union verabredet.
       
       Der vermeintliche Vorstoß Kramp-Karrenbauers ist bei Lichte betrachtet gar
       keiner. Die CDU-Vorsitzende hat vielmehr nur bekräftigt, was auch ihre
       Vorgängerin unablässig propagiert hat – und was auch bisher schon
       Regierungspolitik ist. Die „Kritik“ der SPD an ihren Äußerungen ist daher
       eine bloße Nebelbombe.
       
       Auch wenn sich die GenossInnen alle Mühe geben, es zu camouflieren:
       Kramp-Karrenbauer hat recht, wenn sie feststellt, die schwarz-rote
       Bundesregierung habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in
       Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine „klare
       Zusage gegeben“. Wer es genau wissen will: Das war 2014 auf dem Nato-Gipfel
       in Wales, noch während der Obama-Ära – und gilt bis heute. Das
       Zwei-Prozent-Ziel ist also keine Erfindung Trumps.
       
       Es führt denn auch in die Irre, wenn SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
       jetzt vollmundig verkündet, mit seiner Partei werde es „keine Aufrüstung
       nach den Wünschen von Trump geben“. Das ist nichts weiter als der ziemlich
       durchschaubare Versuch, einen falschen Eindruck zu erwecken. Denn damit
       sagt Klingbeil mitnichten, dass seine Partei für Abrüstung steht. Er tut
       nur so.
       
       ## Steht im Koalitionsvertrag
       
       „Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest“, verkündete Kramp-Karrenbauers
       Vorgängerin Ursula von der Leyen auf der diesjährigen Münchner
       Sicherheitskonferenz. „Verbindlich“ werde Deutschland „dem Zielkorridor der
       Vereinbarungen in der Nato folgen“, heißt es im schwarz-roten
       Koalitionsvertrag verklausuliert – womit nichts anderes gemeint ist, als
       die Militärausgaben in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels weiter zu steigern.
       Konkret sollen sie bis 2024 erst mal auf 1,5 Prozent steigen. So hat es
       Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, ebenfalls auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz – und ohne sozialdemokratischen Widerspruch.
       
       Und das ist das Problem. Die Aufregung führender Politiker wie Klingbeil
       oder Interimsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel über die aktuellen
       Äußerungen Kramp-Karrenbauers ist folgenlose Großmaulerei. Wer einerseits
       behauptet, mit ihm sei Aufrüstung „nicht zu machen“, andererseits stetig
       steigende Militärausgaben mitträgt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Seit
       dem Regierungseintritt der SPD 2013 hat sich der Verteidigungsetat von 33,3
       Milliarden Euro auf 43,9 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr erhöht.
       Das ist die traurige Realität, alles andere wohlfeiles Geschwätz.
       
       Die Bundesrepublik braucht keine teuren Aufrüstungsfantasien, sondern eine
       aktive Friedenspolitik. Die deutschen Militärausgaben sind jetzt schon
       aberwitzig hoch. Zu skandalisieren, dass sie noch weiter steigen sollen,
       ist völlig berechtigt. Den bloßen Anschein zu erwecken, dagegen zu sein,
       ist jedoch eine arglistige Täuschung. Helfen wird das der SPD nicht. Lernt
       sie eigentlich nie aus ihren Fehlern?
       
       23 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
   DIR Thorsten Schäfer-Gümbel
   DIR Lars Klingbeil
   DIR Militär
   DIR SPD
   DIR Bundeswehr
   DIR Annegret Kramp-Karrenbauer
   DIR Bundesregierung
   DIR Annegret Kramp-Karrenbauer
   DIR AKK
   DIR Friedensforschung
   DIR Verteidigungsministerium
   DIR Sicherheitskonferenz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Urlaubsauszeit für Oberbefehlshaberin: Kramp-Karrenbauer vereidigt
       
       In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als
       Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen steigen.
       
   DIR AKK offiziell Verteidigungsministerin: Mehr Geld für die Bundeswehr
       
       Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun Bundesverteidigungsministerin. Die
       improvisierte Sitzung wird ein bisschen kontrovers.
       
   DIR Studie zu Militärausgaben: Neue Rekordsumme fürs Militär
       
       Seitdem dazu Daten erhoben werden, ist weltweit noch nie so viel Geld ins
       Militär geflossen. Der hohe Anstieg ist China und den USA geschuldet.
       
   DIR Kommentar BeraterInnenaffäre: Von der Leyen hat zu viel Geld
       
       Statt über eine Ausweitung sollte über eine Einschränkung der Bundeswehr
       diskutiert werden. Deutschland braucht keine Aufrüstung.
       
   DIR Von der Leyen auf Sicherheitskonferenz: Ein Versprechen und ein Seitenhieb
       
       Die Verteidigungsministerin eröffnet die Münchner Konferenz. Sie verspricht
       einen höheren Wehretat und kritisiert die USA durch die Blume.