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       # taz.de -- Rot-Grün-Rot in Bremen: Linke Basis stimmt zu
       
       > Mit 78,5 Prozent stimmt der Bremer Landesverband der Linken für eine
       > rot-grün-rote Regierung. Am 15. August soll der Senat gewählt werden.
       
   IMG Bild: Im Bremer Rathaus regiert bald eine rot-grün-rote Regierung
       
       Bremen dpa | Die Bremer Linken haben de facto den Weg frei gemacht für eine
       rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen. Die Mitglieder des kleinen
       Landesverbandes stimmten bei einer Urabstimmung mit 78,5 Prozent für den
       ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Partei nach der Auszählung der
       Stimmen am Montag bekanntgab.
       
       Nach aktuellen Angaben nahmen 349 von insgesamt 580 stimmberechtigten
       Mitgliedern des Landesverbandes teil. Das waren rund 60 Prozent. 266
       stimmten mit Ja und damit 78,5 Prozent. Mit Nein votierten 67 Mitglieder
       (19,8 Prozent). Es gab 6 Enthaltungen, 10 Stimmen waren ungültig.
       
       Notwendig war eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis
       sei besser gewesen als das des Parteitags, sagte Landessprecherin Cornelia
       Barth. „Ich habe nicht gebangt, sondern war mir eigentlich sicher. Wir
       nehmen den Auftrag an.“ Auf dieser Grundlage könnten die Linken nun den
       Koalitionsvertrag unterzeichnen und nach der Senatswahl in die Arbeit der
       ersten rot-grün-roten Koalition im Westen einsteigen, um die Inhalte des
       Koalitionsvertrags umzusetzen.
       
       SPD, Grüne und auch die Linken hatten den Vertrag zwar bereits Anfang Juli
       [1][auf getrennten Parteitagen gebilligt]. Die Linken brachten aber
       zusätzlich den bindenden Mitgliederentscheid auf den Weg. Wird der Senat,
       also die Landesregierung, am 15. August in der Bürgerschaft (Landtag) wie
       erwartet gewählt, wäre es die erste rot-grün-rote Regierungskoalition in
       einem westdeutschen Bundesland.
       
       Den Mitgliedern war der rund 140 Seiten umfassende Text des
       Koalitionsvertrags in Papierform zugeschickt worden. Auf den Vertrag hatten
       sich die drei Parteien nach rund zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen
       verständigt. Inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden vier
       Regierungsjahre sind unter anderem Bildung, Schulbau und –sanierung,
       Verkehr und Klimaschutz.
       
       Bremen ist das kleinste Bundesland und mit über 20 Milliarden Euro hoch
       verschuldet. Dem neuen Senat sollen künftig neun statt acht Mitglieder
       angehören. Die SPD stellt mit [2][Andreas Bovenschulte (SPD)] den
       Regierungschef sowie drei weitere Senatorinnen und Senatoren. Auf die
       Grünen entfallen drei Kabinettsposten, auf die Linken zwei.
       
       Der bisherige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte als Konsequenz aus
       dem Wahldebakel für seine Partei bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai
       seinen Rückzug verkündet. Er will künftig sein Mandat als
       Bürgerschaftsabgeordneter wahrnehmen.
       
       Bei der Wahl vor rund zwei Monaten hatten die Sozialdemokraten das
       schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren und waren um 7,9
       Prozentpunkte auf 24,9 Prozent abgerutscht. Erstmals wurde die SPD nicht
       stärkste Kraft in Bremen. Das wurde die CDU, die um 4,3 Prozentpunkte auf
       26,7 Prozent zulegte und auch den Auftrag auf Regierungsbildung für sich in
       Anspruch nahm. Allerdings hatten die Grünen Verhandlungen über ein
       mögliches Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlagen und Rot-Grün-Rot
       den Vorzug gegeben.
       
       Sowohl die Grünen als auch die Linken konnten bei der Wahl zulegen. Die AfD
       ist erstmals im Parlament in Fraktionsstärke (5 Abgeordnete) vertreten.
       
       23 Jul 2019
       
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