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       # taz.de -- Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Rundfunkpolitik im Nirwana
       
       > Eigentlich sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden,
       > passiert ist bisher aber nichts. Die AfD freut sich.
       
   IMG Bild: Der Rundfunkbeitrag soll an die Inflationsrate oder den Verbraucherpreisindex gekoppelt werden
       
       Bevor alle in den Sommer entschwinden, müssen wir noch mal kurz
       medienpolitisch werden. Ja, ich weiß, es ist zäh und endet sowieso immer
       mit dem Tod oder zumindest unbefriedigend. Dieses Mal besonders. Denn
       ursprünglich sollte ja in diesem Jahr nicht weniger als [1][eine Reform des
       öffentlich-rechtlichen Rundfunks] stattfinden. Die Medienpolitik hatte
       sich unter dem Slogan „Auftrag und Strukturoptimierung“ einen Reformkurs
       verordnet, der mehr sein wollte als die nächste steckenbleibende
       Sparnovelle. Doch der anfängliche Elan war trügerisch.
       
       Aktuell scheint sogar das wenige Erreichte ins Nirwana verschleppt zu
       werden: Entscheidungen, die eigentlich schon Ende 2018 hätten getroffen
       werden sollen, kamen im Sommer 2019 immer noch nicht ins Ziel. Die
       MinisterpräsidentInnen der Länder als Gralshüter der Medienpolitik
       vertagten sich im Juni mal wieder. Offiziell will man sich noch mit ein
       paar Experten darüber austauschen, ob denn eine Indexierung – also eine
       automatische Steigerung etwa als [2][Inflationsausgleich – des
       Rundfunkbeitrags] Sinn machen könnte. Nicht dass sich hier alle dazu
       berufen Fühlenden nicht längst ausgemährt hätten. Es wäre Zeit, mal was zu
       entscheiden.
       
       Doch auch bei der nächsten Zusammenkunft der Länder-Regierenden Mitte
       September dürfte daraus nichts werden. Denn Sachsen und Brandenburg haben
       da gerade erst gewählt. Und Thüringen wählt im Oktober – mitten in der
       heißesten Phase des Wahlkampfs an ungeliebten Dingen wie dem Rundfunkbetrag
       rumzuschrauben dürfte bei den thüringischen Parteien eher mal Fluchtreflexe
       auslösen.
       
       Hier ist der zu erwartende Zuwachs der AfD und ihr damit steigender
       Einfluss auf die Medienpolitik übrigens noch gar nicht eingepreist. Laut
       Umfragen liegt [3][die Partei in Sachsen] mit der regierenden CDU
       mindestens gleichauf, in Brandenburg sieht es ähnlich aus. [4][In
       Thüringen] sind Linke und CDU zwar stärker. Doch gerade in Sachsen und
       Thüringen stellt sich angesichts der mauen Werte für die SPD die
       Koalitionsfrage, weil es selbst für eine Große nicht mehr reichen dürfte.
       2019 könnte so als das Jahr in die Mediengeschichte eingehen, in der sich
       die föderal verfasste, auf Einstimmigkeit basierende Medien- und
       Rundfunkpolitik in Deutschland selbst abschafft.
       
       Gerade die Frage nach dem Abschneiden der AfD zeigt das ganze Dilemma: Die
       Länder haben sträflich versäumt, eine tatsächliche Debatte über Sinn, Zweck
       und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzuzetteln. Jetzt
       versteift sich die Diskussion wieder allein auf den Rundfunkbeitrag und
       alle kriegen Pickel. Das spielt, ob man will oder nicht, der AfD in die
       Hände. Die hat zwar gar kein medienpolitisches Programm, weiß aber, was sie
       auf keinen Fall will: einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen
       Rundfunk.
       
       24 Jul 2019
       
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