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       # taz.de -- Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe: EU-Kommission verklagt Ungarn
       
       > Die EU will Ungarn mit der Klage zwingen, umstrittene Maßnahmen gegen
       > Flüchtlingshelfer zurückzunehmen. Darunter fällt auch das
       > „Stop-Soros-Gesetz“.
       
   IMG Bild: Orbans Maßnahmen sehen vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen
       
       Brüssel dpa | Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern
       und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die
       EU-Kommission kündigte am Donnerstag eine Klage gegen das Land an. Mit ihr
       will sie die Regierung des rechts-nationalen [1][Ministerpräsidenten Viktor
       Orban] dazu zwingen, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen. Sie sehen unter
       anderem vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das
       Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken. Die EU-Kommission
       hält dies für unvereinbar mit EU-Recht.
       
       Die Regierung Orbans hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im
       Vorjahr unter der Bezeichnung [2][„Stop-Soros-Gesetz“] vom Parlament
       beschließen lassen. Die Bezeichnung „Stop Soros“ bezieht sich auf den
       liberalen US-Milliardär George Soros. Der aus Ungarn stammende
       Holocaust-Überlebende unterstützt mit seiner humanitären Stiftung
       zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen.
       
       Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer
       Einwanderer nach Europa zu bringen. Eine EU-weit kritisierte Plakatkampagne
       diffamierte ihn zuletzt als dämonischen Einflüsterer von
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
       
       Sollte der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission Recht geben, könnte
       Ungarn notfalls sogar mit Zwangsgeldern gezwungen werden, die umstrittenen
       Regeln zu ändern.
       
       Juristischer Ärger droht Ungarn unterdessen auch wegen seines Umgangs mit
       Migranten, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und
       die in ein Drittland rückgeführt werden sollen. Sie bekommen nach Angaben
       der Kommission in den ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien
       nicht genug zu essen. Die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige
       Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag deswegen ein weiteres Verfahren
       gegen Ungarn ein. Am Ende könnte es auch in diesem Fall eine Klage vor dem
       EuGH geben.
       
       25 Jul 2019
       
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