URI: 

       # taz.de -- Ein Jahr Familiennachzug: Unter den Erwartungen
       
       > 8.758 Angehörige von Geflüchteten erhielten seit August 2018 eine
       > Einreiseerlaubnis. Die Obergrenze zum Familiennachzug steht unter
       > Beschuss.
       
   IMG Bild: Viele Geflüchtete warten noch immer darauf, dass ihre Familien nach Deutschland kommen dürfen
       
       BERLIN taz | Seit einem Jahr können subsidär Schutzberechtigte für ihre
       Familienangehörigen wieder den Familiennachzug beantragen. Wie das
       Auswärtige Amt mitteilt, erteilte es zwischen August 2018 und Ende Juni
       2019 insgesamt 8.758 Einreiseerlaubnisse für Familienangehörige von
       Geflüchteten mit subsidärem Schutzstatus – denen also in ihrem
       Herkunftsland Gefahr, zum Beispiel durch Krieg, drohen würde. Damit blieb
       der Familiennachzug im ersten Jahr unter den Erwartungen zurück.
       
       Die Regierung hatte den Familiennachzug nämlich mit einem Kontingent von
       1.000 positiven Bescheiden pro Monat beschränkt – also wäre in diesem
       Zeitraum die Ausstellung von 11.000 Visa zulässig gewesen. In den ersten
       fünf Monaten wurden allerdings lediglich 2.612 Visa ausgestellt, also
       weniger als die Hälfte dessen, was gemäß Kontingent möglich gewesen wäre.
       Mit dieser schwächeren Anlaufsphase rechnete die Regierung allerdings,
       schließlich ging sie davon aus, dass die Mühlen der Behörden besonders
       anfangs langsam mahlen würden.
       
       Eine Sonderregelung sah daher vor, dass das Kontingent, sofern es nicht
       ausgeschöpft wurde, in den Folgemonat übertragen werden kann. Zwischen
       Dezember 2018 und Mai 2019 wurden hingegen jeden Monat mehr als 1.000 Visa
       für Familienangehörige ausgestellt – die Überschreitung des Limits liegt
       daran, dass es zu Zeitverzug zwischen den verschiedenen Stufen des
       Verfahrens geben kann.
       
       „Weit über 30.000 Anträge für den Familiennachzug liegen weiterhin
       unbearbeitet bei den Botschaften im Ausland“, hält Konstantin von Notz,
       stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fest. Nur ein Bruchteil
       dieser Anträge werde überhaupt an die Ausländerbehörden und von dort
       wiederum nur zwei Drittel an das zuständige Bundesverwaltungsamt
       weitergeleitet. Von Notz: „Unter diesem massiven Rückstau und der quälend
       langen Verfahrensdauer leiden vor allem die Familien, Integration wird so
       unnötig erschwert.“
       
       ## Seehofer rechnete mit 300.000 Anträgen
       
       Die Neuregelung war damals eine Kompromisslösung, nachdem 2016 beschlossen
       wurde, den Familiennachzug für zwei Jahre ganz auszusetzen. Die
       Verhandlungen der Regierungskoalition waren mühsam: Die SPD wollte im
       Koalitionsvertrag ursprünglich einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug
       verankern; Horst Seehofer (CSU) befürchtete jedoch, dass 300.000 Angehörige
       nach Deutschland kommen würden.
       
       Gemäß Auskunft des Auswärtigen Amts wurden allerdings in keinem Monat mehr
       als 1.700 Visumanträge von den Auslandsvertretungen nach Deutschland
       vermittelt. „Da wurden bewusst falsche Zahlen ins Spiel gebracht, um die
       öffentliche Stimmung gegen Familiennachzug hochzuschaukeln“, vermutet die
       innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelke.
       
       Sie findet, das derzeitige Visumsverfahren für Angehörige sei inhuman, da
       die Identitätsprüfung für die Bundesbehörden die oberste Priorität habe.
       „Wie soll man in einem Land, in dem Krieg herrscht, die notwendigen
       Dokumente dafür auftreiben? Das ist ein Vorwand, um reihenweise Anträge
       ablehnen zu können“, sagt Jelke. Bürokratieabbau und eine Beschleunigung
       des Verfahrens seien notwendig. Sie fordert zudem, dass die Beschränkung
       des Familiennachzugs durch Kontingente gänzlich aufgehoben wird.
       
       Auch die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl kritisierte das Kontingent,
       da dieses eine für die Betroffenen undurchschaubare Situation schaffe, ob
       und wann ihre Familienzusammenführung gestattet wird. Die Neuregelung des
       Familiennachzugs bezeichnete Pro Asyl bereits vor einem Jahr als
       unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Familie.
       
       31 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR David Rutschmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Familiennachzug
   DIR Geflüchtete
   DIR Asylpolitik
   DIR Flüchtlinge
   DIR Familiennachzug
   DIR Familienzusammenführungen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Familiennachzug für subsidiär Geschützte: Kontingente ausgeschöpft
       
       Seit August 2018 ist der Nachzug von engen Angehörigen wieder möglich – in
       engen Grenzen. Neue Zahlen zeigen: Das Kontingent reicht nicht aus.
       
   DIR Familiennachzug von Flüchtlingen: 42 von 34.000 Anfragen
       
       Bis Jahresende dürfen 5.000 Angehörige von subsidiär Geschützten nach
       Deutschland nachkommen. Bisher haben 42 Menschen ein Visum erhalten.
       
   DIR Neue Regelung zum Familiennachzug: Warten auf den positiven Bescheid
       
       Geflüchtete dürfen wieder hoffen, ihre Familien nach Deutschland holen zu
       dürfen. Der 31-jährige Iraker Rami Hussein ist einer von ihnen.