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       # taz.de -- Nicht umgesetzte Diesel-Fahrverbote: DUH will Beugehaft für Kretschmann
       
       > Mit einem Antrag auf Gefängnis für Ministerpräsident Kretschmann will die
       > Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart
       > durchsetzen.
       
   IMG Bild: Die Deutsche Umwelthilfe fordert Beugehaft für Winfried Kretschmann
       
       Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Beugehaft für
       Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Damit
       will die Organisation ein [1][flächendeckendes Fahrverbot für Dieselautos
       der Abgasnorm 5] in Stuttgart durchsetzen. Mit dem Antrag soll die
       Umsetzung eines [2][Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018]
       erreicht werden. Für ältere Dieselfahrzeuge gibt es bereits Fahrverbote in
       der Landeshauptstadt.
       
       Ziel des Verfahrens sei die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts für
       Stickstoffdioxid in Stuttgart, teilte die DUH mit. Dazu sei es nötig,
       [3][Fahrverbotszonen für Euro-5-Diesel] auszuweiten. Der Luftreinhalteplan
       für Stuttgart muss laut Urteil um dieses Verbot ergänzt werden. Doch das
       ist bislang nicht geschehen. Deshalb hat die DUH Beugehaft gegen
       Kretschmann, seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) und den grünen
       Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer beantragt.
       
       „Bislang hat es den Fall noch nicht gegeben, dass Landesregierungen
       höchstrichterliche Urteile nicht umsetzen“, sagte Remo Klinger, Anwalt der
       Umwelthilfe, der taz. Der Gesetzgeber sehe für solche Fälle Zwangsgelder
       vor. Die wurden bereits viermal gegen die baden-württembergische
       Landesregierung verhängt – ohne Wirkung. „Das Geld fließt von einer Kasse
       der Behörden in die andere“, sagte der Anwalt. Bei renitenten Behörden sehe
       der Gesetzgeber Regelungen wie im Zivilrecht vor. Und da ist die Beugehaft
       ein Instrument, um Forderungen durchzusetzen.
       
       Der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet wollte den
       Antrag der DUH im Gespräch mit der taz nicht kommentieren. „Wir setzen das
       Urteil um“, sagte er. Ein neuer Luftreinhaltungsplan gehe bald in die
       Anhörung. „Messungen zeigen, dass bisherige Maßnahmen greifen.“ Im
       entscheidenden Punkt bleibt die Landesregierung hart. „Wir sind der
       Meinung, dass wir auf zonale Fahrverbote verzichten können“, sagte der
       Sprecher.
       
       Die DUH hat bereits gegen den bayrischen Ministerpräsidenten Söder
       Beugehaft beantragt, weil ein Urteil nicht umgesetzt wird. Darüber
       entscheidet der Europäische Gerichtshof am 3. September.
       
       7 Aug 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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