URI: 

       # taz.de -- Beugehaftforderung für Kretschmann: Wer Recht bricht, muss büßen
       
       > Politik sollte nicht von der Justiz gemacht werden. Aber wenn eine
       > Regierung sich nicht um Urteile schert, muss das Konsequenzen haben.
       
   IMG Bild: Scheren sich nicht um die Rechtssprechung: Ministerpräsident Kretschmann (r.) und sein Vize Strobl
       
       Politik auf die juristische Ebene zu verlagern und RichterInnen darüber
       entscheiden zu lassen, ob das Handeln von MinisterInnen oder
       RegierungschefInnen geahndet werden muss, ist problematisch. Denn über das
       Tun und Lassen in der Politik sollten die WählerInnen urteilen, abgesehen
       von klar kriminellem Verhalten wie Korruption oder verfassungswidrigen
       Entscheidungen. Die Forderung nach Knast für PolitikerInnen ist allzu oft
       ein populistischer Impuls auf Entscheidungen, die einem oder einer nicht
       passen.
       
       Auf den ersten Blick sieht [1][der Antrag der Deutschen Umwelthilfe] (DUH)
       auf Beugehaft für den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten
       Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) wegen
       der Luftverschmutzung in Stuttgart nach einer Verlagerung aus. Doch das
       Gegenteil ist der Fall. Hier geht es nicht um eine politische
       Weichenstellung, die man je nach Standpunkt richtig oder falsch finden
       kann.
       
       Es geht um eine große und sehr wichtige Frage: Dürfen Landesregierungen
       rechtskräftige höchstrichterliche Urteile einfach ignorieren? Denn die
       grün-schwarze Regierung in Stuttgart [2][schert sich einfach nicht] um ein
       Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Luftreinhalteplan für
       Stuttgart um zonale Fahrverbote für Euro Diesel 5 ergänzt werden muss. Das
       ist ein starkes Stück. Denn es handelt sich keineswegs um eine
       Ermessensfrage. Es ist ein klarer Rechtsbruch.
       
       Jede Urteilsverkündung für ein Fahrverbot, das die DUH erstreitet, ist eine
       Sternstunde des Rechtsstaats. Denn jede einzelne dieser Entscheidungen
       zeigt, dass BürgerInnen es nicht einfach hinnehmen müssen, wenn
       Verwaltungen und Regierungen sich aus Rücksicht auf die Autoindustrie oder
       anderen Gründen über Gesetze hinwegsetzen. Dass die baden-württembergische
       Landesregierung UmweltschützerInnen und RichterInnen einfach auflaufen
       lässt, untergräbt den Rechtsstaat. Das sollte in der Tat Konsequenzen
       haben.
       
       8 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nicht-umgesetzte-Diesel-Fahrverbote/!5614049
   DIR [2] /Diesel-Fahrverbote-in-Stuttgart/!5591707
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
   DIR Deutsche Umwelthilfe
   DIR Winfried Kretschmann
   DIR Diesel
   DIR Stuttgart
   DIR Thomas Strobl
   DIR Diesel
   DIR Verkehr
   DIR Baden-Württemberg
   DIR Deutsche Umwelthilfe
   DIR DUH
   DIR DUH
   DIR Luftverschmutzung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bußgelder wegen Dieselfahrverboten: Vor allem Beifang
       
       Mehr als 15.000 Bußgelder wurden wegen der Diesel-Fahrverbote verhängt. Die
       Deutsche Umwelthilfe geht von einer hohen Dunkelziffer aus.
       
   DIR Stickoxid-Belastung ignoriert: Gericht verlangt Fahrverbote
       
       Der Hamburger Senat hat nicht genug gegen die Luftverschmutzung getan, muss
       nun seinen Reinhalteplan nachbessern und zur Not Verbotszonen einrichten.
       
   DIR Kretschmann tritt wieder an: Zurück in die Zukunft
       
       Winfried Kretschmann will 2021 wieder Ministerpräsident von
       Baden-Württemberg werden. Seine Pläne für die dritte Amtszeit: Alles wie
       gehabt.
       
   DIR CDU-Abgeordneter will Förderung stoppen: Attacke auf Deutsche Umwelthilfe
       
       Die DUH versucht, mit Beugehaftanträgen Fahrverbote durchzusetzen. Jetzt
       will CDU-Mann Pfeiffer dem Verband öffentliche Gelder streichen.
       
   DIR Nicht umgesetzte Diesel-Fahrverbote: DUH will Beugehaft für Kretschmann
       
       Mit einem Antrag auf Gefängnis für Ministerpräsident Kretschmann will die
       Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart
       durchsetzen.
       
   DIR Gerichtsurteil Deutsche Umwelthilfe: Marktüberwachung ist rechtmäßig
       
       Der Bundesgerichtshof sagt: Die Öko-Kontrollen der Automobilwirtschaft
       durch die Deutsche Umwelthilfe sind rechtens. Ein Mercedes-Händler
       verliert.
       
   DIR Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe: Remo, der Klagewellenreiter
       
       Als Anwalt vertritt Remo Klinger die Deutsche Umwelthilfe – etwa, wenn es
       um Fahrverbote geht. Doch er wechselt auch gerne die Seiten.