# taz.de -- „Feindesliste“ der rechten Szene: Sorglose Behörde
> Auf der „Feindesliste“ des rechten Bündnisses „Nordkreuz“ stehen 236
> Personen aus Hamburg. Die dortigen Behörden informieren die Betroffenen
> nicht.
IMG Bild: Die Ermordung von Walter Lübcke hat die Innenbehörde und das BKA offenbar wenig beeindruckt
Hamburg taz | Sie unterstützen Geflüchtete? Sie machen sich für
Demokratieprojekte stark? Sie helfen Opfern rechter Gewalt? Dieses
Engagement kann Ihnen einen Platz auf einer der „Feindeslisten“ der
rechtsextremen Szene eingebracht haben. Sie können die eventuelle Bedrohung
für sich nicht einschätzen? Aus diesem Grund hat die Fraktion die Linke in
der Hamburger Bürgerschaft erneut nachgefasst.
In einer Kleinen Anfrage an die Hamburger Innenbehörde zur „Feindesliste“
des rechten Geheimbundes „Nordkreuz“ wollte die Linke wissen, ob Personen
aus Hamburg erfasst sind. Alleine Nordkreuz, dessen Aktive überwiegend aus
der Polizei oder Bundeswehr kommen, hat Daten zu 25.000 Personen gesammelt.
Für den Tag X, wenn das derzeit herrschende System zusammenbricht. Ätzkalk
und Leichensäcke wollte die Gruppe bestellen. 2017 fand die Polizei bei
einer Razzia die Liste.
Die Kleine Anfrage offenbart, dass 364 Datensätze mit Bezug auf Hamburg auf
dieser Liste sind. 236 Personen sind mit Hamburger Meldeadresse erfasst.
„Ich habe den Eindruck, dass die Innenbehörde mit den von Neonazis
geführten 'Feindeslisten’ nicht angemessen umgeht“, kritisiert Christiane
Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke.
Schon vor einem Jahr hatte die Linke den Senat zur dieser Liste befragt. In
der Antwort wurde bestritten, dass Personen aus Hamburg erfasst seien.
„Diese offensichtliche Unwahrheit hat die Behörde jetzt auf Nachfrage zwar
korrigiert“, sagt Schneider. Doch sie stört weiterhin, dass die Behörde
keinen der Betroffenen informiert habe.
Warum sie nicht informiert habe, legt die Behörde in der Antwort dar: Sie
sieht „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung
gelisteter Einzelpersonen“. In der Antwort erklärt sie weiter, dass das
Bundeskriminalamt (BKA) für die „zentrale Gefährdungsbewertung“ zuständig
sei.
## BKA schließt Gefährdung aus
Das BKA habe festgestellt, dass eine Gefährdung der genannten Personen,
Institutionen und Organisationen „aktuell auszuschließen“ sei. Insofern
handele es sich auch nicht um „Feindes-“ oder gar „Todeslisten“. „Hamburg
hat sich entschieden, derzeit weiter der Bewertung und Empfehlung des BKA
zu folgen.“
Ein Teil der gesammelten Daten stammen aus dem Hack eines linken
Versandhandels. 24 Personen mit Hamburg-Bezug, davon 13 mit Meldeadresse,
finden sich auf einer weiteren Liste. Schneider meint: „Warum die
Innenbehörde eine mögliche Gefährdung dieser mindestens doppelt gelisteten
13 Personen von vornherein ausschließt und nicht einmal die Betroffenen
darüber informieren will, ist nicht nachvollziehbar.“ Nach dem vermutlich
politisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke und dem Sprengstoffanschlag auf eine Stadträtin der Linken in Zittau
seien viele verunsichert.
8 Aug 2019
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DIR Andreas Speit
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