# taz.de -- Volksinitiative Klimanotstand: Not herrscht auch in der Mark
> In Brandenburg startet eine Volksinitiative, um den Klimanotstand
> auszurufen. In Berlin steht die Unterschriftensammlung kurz vor dem
> Abschluss
IMG Bild: Sind so kleine Rädchen: klimafreundliche Windenergie in Brandenburg
In Berlin sammelt schon eine Volksinitiative Unterschriften, um das
Abgeordnetenhaus zur Ausrufung eines „Klimanotstands“ zu bewegen. Jetzt
ziehen die BrandenburgerInnen nach: Am Freitag [1][startete die Kampagne
„Klimanotstand in Brandenburg“ ihre Unterschriftensammlung für eine
Volksinitiative]. 20.000 Stück müssen die InitiatorInnen zusammenbekommen –
wenn das klappt, steht der Landtag in Potsdam in der Pflicht, die
Forderungen auf seine Tagesordnung zu setzen.
Theoretisch hat die Kampagne ein ganzes Jahr, um ihre Listen zu füllen. So
lange wird sie aber nicht warten wollen, denn aus ihrer Sicht rennt die
Zeit davon: „Trockenheit, Dürre, Hitze, Wassermangel, Missernten,
Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen – all das sind Ereignisse, die
auch im Land Brandenburg in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten sind“,
heißt es im Initiativ-Text. „Mittlerweile ist nicht nur für die
Wissenschaft klar: Die Klimakrise wirkt sich bereits in Brandenburg aus.
Jetzt muss schnell gehandelt werden.“
Geht es nach den InitiatiorInnen und ihren UnterstützerInnen, muss der
Landtag bei allen künftigen Entscheidungen deren Auswirkungen auf das Klima
„prioritär berücksichtigen“, um „die Klimakrise und deren Folgen zu
begrenzen oder abzuschwächen“. Ermöglichen soll das ein Prüfschema, mit dem
Gesetzentwürfe auf wissenschaftlicher Grundlage in Hinsicht auf die daraus
resultierenden Treibhausgasemissionen bewertet werden. Leitlinie sind die
Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens von 2015.
Darüber hinaus soll die Landesregierung einen jährlichen Bericht zur
Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Sektoren vorlegen und einen
„Zukunftsbeirat Brandenburg“ berufen, der sich zu je einem Drittel aus
VertreterInnen von Jugendinitiativen, von Verbänden, Wirtschaft und
Wissenschaft sowie von Politik und Verwaltung zusammensetzt.
Bei den InitiatorInnen handelt es sich nach eigenen Angaben um eine
„buntgemischte Gruppe von Schüler*innen über Unternehmer*innen bis hin zu
Rechtsanwält*innen aus Oberhavel und Potsdam“. Unterstützt wird die
Initiative unter anderem von der Linken und den Grünen in Brandenburg.
Zusammen mit SPD und CDU hatten die Parteien im Juni einen
Landtags-Beschluss als Kompromiss herbeigeführt, der der Kampagne aber
nicht weit genug geht. Er fordert unter anderem die Landesregierung auf,
sich für die zügige Verabschiedung eines Bundesklimaschutzgesetzes
einzusetzen und einen „Klimaschutzplan 2030“ zu erarbeiten.
Der Sammlungsstart fällt auf Tag 100 seit der ersten Ausrufung des
Klimanotstands in einer deutschen Stadt: Am 2. Mai machte Konstanz am
Bodensee den Anfang, später kamen unter anderem Köln, Kiel, Saarbrücken und
Bochum hinzu. Allerdings sind nicht in jedem Fall schon konkrete Maßnahmen
erfolgt.
In Berlin steht die [2][Unterschriftensammlung der Volksinitiative] kurz
vor dem Abschluss: „Wir sind jetzt im Endspurt, sammeln noch ein paar Tage
und werden auf jeden Fall im August die Unterschriften im Abgeordetenhaus
abgeben“, sagte Initiator Marko Dörre der taz. Wie viele Menschen bereits
unterschrieben haben, wollte er nicht verraten. Die Bereitschaft, die
Initiative zu unterstützen, sei aber groß: „Wir merken mittlerweile, dass
immer mehr Menschen von uns gehört haben – und häufig auch schon
unterschrieben haben.“
9 Aug 2019
## LINKS
DIR [1] https://volksinitiative-klimanotstand-in-brandenburg-ausru.jimdosite.com/
DIR [2] https://klimanotstand.berlin/
## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
## TAGS
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