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       # taz.de -- CDU-Abgeordneter will Förderung stoppen: Attacke auf Deutsche Umwelthilfe
       
       > Die DUH versucht, mit Beugehaftanträgen Fahrverbote durchzusetzen. Jetzt
       > will CDU-Mann Pfeiffer dem Verband öffentliche Gelder streichen.
       
   IMG Bild: Lieblingsfeind der DieselfreundInnen: DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch
       
       Berlin taz | Die Union fährt im Streit um einen [1][Antrag der Deutsche
       Umwelthilfe (DUH)] auf Beugehaft für die baden-württembergische
       Regierungsspitze schweres Geschütz auf: Der wirtschaftspolitische Sprecher
       der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer fordert, umgehend die
       staatliche Förderung für die DUH einzustellen sowie die Gemeinnützigkeit
       und Klagerechte abzuerkennen.
       
       „Die Deutsche Umwelthilfe führt sich zunehmend auf wie ein Staat im
       Staate“, sagte Pfeiffer. Jede Provokation scheine der Organisation recht zu
       sein. „Das ist unerträglich“, sagte er. „Noch absurder ist es aber, dass
       die Umwelthilfe dafür auch noch Fördergelder vom Staat erhält, Steuergelder
       für eine Organisation, die den Staat und seine Vertreter bekämpft.“
       
       Hintergrund der Attacke ist ein Antrag der DUH, Ministerpräsident Winfried
       Kretschmann (Grüne) und seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) in
       Beugehaft zu nehmen. Damit will die DUH durchsetzen, dass die
       Landesregierung ein [2][rechtskräftiges Urteil] des
       Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Euro-Diesel-5 in Stuttgart
       umsetzt. Bislang ignoriert die Landesregierung das Urteil trotz mehrfach
       verhängter Zwangsgelder.
       
       Ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag wollte zu Pfeiffers Vorstoß
       keine Stellung nehmen. Der CDU-Parteitag im vergangenen Dezember hatte
       einen Antrag der Mittelstandsvereinigung verabschiedet, der die Aberkennung
       der Gemeinnützigkeit und der Klagebefugnisse vorsieht. Die DUH ist für
       viele AutofahrerInnen zum Feindbild geworden, weil sie mit
       Gerichtsverfahren Fahrverbote für Diesel durchgesetzt hat.
       
       ## Autokrat aus dem Kaukasus
       
       Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag Oliver Krischer weist
       Pfeiffers Ansinnen scharf zurück. „Herr Pfeiffer offenbart gelegentlich das
       Rechtsverständnis eines Autokraten aus dem Kaukasus“, sagte Krischer der
       taz. Die CDU solle sich darauf konzentrieren, dass Daimler & Co bessere
       Abgasreinigungen in ihre Autos einbauen, forderte er. „Bisher gewinnt die
       DUH meistens ihre Prozesse, dass sollte Herrn Pfeiffer zu denken geben.“
       
       Die [3][DUH] kann als anerkannter klageberechtigter Verband vor Gericht die
       Interessen von VerbraucherInnen wahrnehmen – wovon sie immer wieder
       Gebrauch macht. „Unsere Arbeit als Verbraucherschutzverband ist
       höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof als rechtmäßig anerkannt“, sagte
       die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Auch gewählte
       Politiker müssten sich an Recht und Gesetz halten, verteidigte sie den
       Antrag auf Beugehaft. „Unser Rechtssystem sieht zur Durchsetzung
       rechtskräftiger Urteile das Mittel der Beugehaft vor“, sagt sie.
       
       Die DUH hatte 2018 einen Etat von rund 8 Millionen Euro, etwa 1,3 Millionen
       kamen vom Bund. Der Verband bezieht Mittel von weiteren öffentlichen
       Stellen wie den Ländern und der EU sowie von privaten SpenderInnen und
       Unternehmen wie die Krombacher Brauerei und die Telekom.
       
       9 Aug 2019
       
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