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       # taz.de -- Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung: Schulden fürs Klima
       
       > Statt stur an der Schwarzen Null festzuhalten, könnte Deutschland neue
       > Schulden wagen: Für die klimapolitische Umrüstung des Landes.
       
   IMG Bild: Angesichts des Klimanotstands ist etwas fiskalische Kreativität doch wohl erlaubt
       
       Die Politik verschleudert das Geld doch ohnehin nur. So ungefähr lässt sich
       das Argument zusammenfassen, das gerade von vielen Seiten gegen eine
       Neuformulierung der Schuldenbremse vorgebracht wird. Die definiert, dass
       der Staat nur im ökonomischen Notfall nennenswert Schulden machen darf.
       Nicht aber, wenn die Infrastruktur kaputt ist, das Land Milliarden in
       Ökoenergien, neue Mobilität, Schienen, Digitalisierung und Bildung stecken
       müsste, um gegen den Klimawandel zu kämpfen.
       
       Derzeit könnte Deutschland Schulden mit einer Laufzeit von 30 Jahren
       aufnehmen, das Geld in die Zukunft stecken und würde bis zur Fälligkeit
       2049 sogar jedes Jahr Geld von den Kreditgebern bekommen, statt Zinsen zu
       zahlen. Ein Jahr später, 2050, so will es die Kanzlerin, soll das Land ja
       klimaneutral sein. Warum die fiskalische Chance nicht nutzen, statt an
       einer Schuldenbremse festzuhalten?
       
       Es lohnt sich, Kommentare gegen die Aufnahme neuer Schulden zu Ende zu
       lesen. So stellt beispielsweise die [1][Zeit die Frage, wie denn
       sichergestellt werden kann, dass das Geld tatsächlich in die Zukunft
       investiert wird. Und nicht für Wahlkampfgeschenke verschleudert wird. Schon
       die jüngste Vergangenheit zeigt, wie schnell das geht: Die Regierung
       spendierte Milliarden für das Baukindergeld statt für Klimaschutz.]
       
       Wenn die Politik sich schon unbedingt selbst kasteien will, warum dann
       nicht das Grundgesetz umformulieren? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
       will ohnehin den Klimaschutz dort hineinschreiben lassen. Die Frage dabei
       ist, was ein schwammiges Klima-Staatsziel denn konkret an der Politik heute
       ändern soll.
       
       Hier die Antwort: Man könnte zusätzlich die Schuldenbremse so
       umformulieren, dass Investitionen in die Klimaneutralität Deutschlands bis
       2050 explizit ausgenommen werden. Weil wenig Staatsschulden eben witzlos
       sind, wenn der Planet verbrennt. Und wer definiert dann, was Investitionen
       in „Klimaneutralität“ sind?
       
       Mit ein wenig Vertrauen in politische Prozesse in Deutschland hieße die
       Antwort: Wir alle, im permanenten Streit. Nennt sich Demokratie.
       
       14 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/haushaltspolitik-schuldenbremse-deutschland-kreditaufnahme-investitionen-5vor8?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ingo Arzt
       
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