# taz.de -- Menschenrechtsverstöße an EU-Grenzen: Frontex schaut bei Gewalt zu
> Die EU-Agentur Frontex duldet Menschenrechtsverstöße an den
> EU-Außengrenzen. Auch Frontex-Beamte sollen beteiligt sein, berichtet
> „report München“.
IMG Bild: Frontex-Beamte auf Kontrollgang an der albanisch-griechischen Grenze
Berlin afp | Die [1][EU-Grenzschutzbehörde Frontex] duldet einem
Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen –
und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte. Die
Vorwürfe lassen sich [2][nach Angaben des ARD-Politmagazin „report
München“] durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das
Politmagazin gemeinsam mit dem britischen Guardian und dem Recherchezentrum
„Correctiv“ ausgewertet hat. Demnach verschließt Frontex die Augen vor
exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten
verübt wird.
Die Frontex-Berichte dokumentieren laut „report München“ unter anderem die
„Misshandlung von Flüchtlingen“, „Hetzjagden mit Hunden“ und „Attacken mit
Pfefferspray“ an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich
demnach unter anderem auf das Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und
Griechenland. Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf
diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in
diesen Ländern abzuziehen, berichtet „report München“. Allerdings habe
Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt.
Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des
Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am
Dienstagabend (6. August, 21.45 Uhr im ARD) ausgestrahlt wird.
Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach
Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an
Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete
Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt
worden.
Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte
Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt,
beklagte gegenüber „report München“, dass „eine EU-Agentur niedrigere
Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die
EU ihren Mitgliedstaaten vorschreibt.“ Die EU verliere so ihre moralische
Autorität, sagte Potakis.
5 Aug 2019
## LINKS
DIR [1] /Risikoanalyse-der-EU-Grenzschutzagentur/!5575095
DIR [2] https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/report-frontex-grenzen-menschenrechtsverletzungen-100.html
## TAGS
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Flüchtlinge
DIR Frontex
DIR Menschenrechte
DIR Abschiebung Minderjähriger
DIR Menschenrechte
DIR Griechenland
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Rechtsruck
DIR Frontex
DIR Frontex
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Gesetz zu Uni-Asyl in Griechenland: Kein Schutz mehr auf dem Campus
Die neue konservative Regierung in Athen will Polizisten in die Unis
lassen. Bisher brauchten die Beamten dafür eine spezielle Genehmigung.
DIR Frontex und Menschenrechtsverletzungen: Die Festung sichern
Eine Recherche deckt Vergehen unter den Augen der Grenzschutzagentur auf.
Solche Berichte sind keine Überraschungen, aber dennoch wichtig.
DIR Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Völlige moralische Verkommenheit
Es ist Aufgabe der EU, die Flüchtlingskrise humanitär zu lösen. Viel mehr
als unterlassene Hilfeleistung ist bisher allerdings nicht passiert.
DIR EU-Grenzschutzagentur: Europäer bauen Frontex aus
Die EU-Grenzschutzagentur wird größer: Bis 2027 sollen Tausende Beamte
hinzukommen. Der Ausbau soll über die nächsten Jahre stufenweise erfolgen.
DIR Risikoanalyse der EU-Grenzschutzagentur: Flüchtlingskrise ist nicht
„Was irreguläre Ankünfte betrifft, stehen wir keiner brennenden Krise
gegenüber.“ Es sind klare Worte, die Frontex-Direktor Fabrice wählt.