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       # taz.de -- Uniformierte Patrouille durch Wolfsburg: Polizei stoppt „Bürgerwehr“
       
       > Eine so genannte „Bürgerwehr“ veranstaltete einen uniformierten
       > „Kontrollgang“ durch Wolfsburg. Hinter der Aktion stand die NPD.
       
   IMG Bild: Arme Socken: Sie können nichts dafür, wer in ihnen steckt
       
       Hamburg taz | Mit roten Warnwesten patrouillierte die kleine „Bürgerwehr“
       vergangene Woche durch Wolfsburg. Der Schriftzug „Wir schaffen Schutzzonen“
       prangte auf den Westen, dazu ein Logo in den Farben der Bundesrepublik. Bei
       ihrem „Kontrollgang“ durch die Innenstadt verteilten die drei Männer auch
       gleich Flyer, sollte ja jeder wissen, worum diese Patrouille nötig ist: Die
       „die innere Sicherheit“ sei in einem „dramatischen Maß gefährdet“, konnte
       man auf den Flyern lesen. Letztlich wurde dann aber das Trio selbst zum
       Sicherheitsrisiko. Denn Passanten empfanden das Auftreten als aufdringlich
       und einschüchternd. Ein Mann rief dann am frühen Mittwochabend die Polizei.
       
       Die rückte auch an und im Bereich des Zentralen Busbahnhofs schritten
       Zivilbeamte dann ein. Sie setzten die Männer, einen 26 Jahre alten
       Braunschweiger, einen 38-Jährigen aus Königslutter und einen 39-jährigen
       Wolfsburger, fest. Ermittlungen wegen einer nicht angemeldeten Versammlung
       und wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot wurden eingeleitet. Die
       drei roten Westen wurden beschlagnahmt. „Offensichtlich sollten diese
       Streifen den Bürgern suggerieren, dass diese Innenstadtbereiche
       schutzbedürftig und damit nicht sicher sind“ sagt Sven-Marco Claus,
       Sprecher der Polizei Wolfsburg.
       
       Die Facebook-Seite der „Bürgerwehr“ offenbart schnell: Die NPD steht hinter
       dieser vermeintlichen Schutztruppe. Im Impressum der Seite wird die
       Neonazi-Partei als Herausgeberin angegeben.
       
       Gestartet wurde die ganze Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Unter dem
       Slogan „Solidarität schafft Sicherheit“ führt die NPD anfänglich noch
       vermeintlich moderat aus, dass „die massive Zunahme von Gewaltkriminalität
       und Einbrüchen und der gleichzeitige Abbau von Polizeistellen“ zur einer
       „weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats geführt“ habe. Sie machen dann
       aber in gewohnter Weise einen vermeintlichen Verursacher aus: „Ob es
       No-Go-Areas in den Großstädten sind, Übergriffe auf Frauen (…) oder die
       Dominanz von Fremden in vielen Regionen unserer Heimat: man ist der
       importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert.“
       
       Die NPD ist nicht so desolat aufgestellt, wie oft angenommen – also
       keinesfalls harmlos. Die „Bürgerwehr“-Webseite bei Facebook haben knapp
       mehr als 11.300 Personen abonniert und die Patrouillengänge finden in
       verschiedenen Städten statt. Im August 2018 trat beispielsweise im
       niedersächsischen Salzgitter erstmals eine zehn Personen umfassende
       „Schutzzonen-Gruppe“ bei einem Stadtfest auf. In Bad Harzburg und
       Osterholz-Scharmbeck verteilten sie Aufkleber und vor der Europawahl im Mai
       patrouillierten sie bereits einmal in Wolfsburg.
       
       Auf der zusätzlichen Webseite erklären NPD-Anhänger auch, wie man sich denn
       schützen könne. Sie empfehlen nicht bloß „Bürgerwehren“, sondern auch
       Telefonketten, Rückzugsräume und Schulwegwachen zu bilden. Im hauseigenen
       Internet-Shop können auch gleich passende Utensilien erworben werden:
       Westen, Flugblätter, Visitenkarten, Plakate, Aufkleber, das Energy-Getränk
       „Schutzzone“ und auch CS-Breitstrahlspray.
       
       15 Aug 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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