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       # taz.de -- Seenot und Regierungskrise in Italien: Gezerre um die „Open Arms“
       
       > Italiens Premier Conte geht beim Thema Seenotrettung gegen Innenminister
       > Salvini in die Offensive. Damit nimmt die Regierungskrise eine neue
       > Wendung.
       
   IMG Bild: Spielball der Politik: Die „Open Arms“ liegt vor der Küste von Lampedusa
       
       Berlin taz (mit dpa, afp) | Marionette hatte man den italienischen
       Regierungschef genannt, er schien der Strohmann der Rechten zu sein. Doch
       in der [1][aktuellen Regierungskrise] geht Premier Giuseppe Conte in die
       Konfrontation – und wendete sich am Donnerstag beim Thema Flüchtlinge gegen
       seinen Widersacher, den rechten Innenminister Matteo Salvini.
       
       Sechs europäische Staaten seien bereit, die Flüchtlinge auf dem seit rund
       zwei Wochen [2][blockierten Seenotrettungsschiff „Open Arms“] aufzunehmen,
       schrieb Conte seinem Innenminister in einem auf Facebook veröffentlichten
       Brief. Salvini will dem Schiff mit 147 aus Seenot Geretteten, darunter
       viele Minderjährige, weiter die Einfahrt in Italiens Häfen verweigern.
       
       Salvini lege eine obsessive Konzentration auf das Thema Migration an den
       Tag, schrieb der Regierungschef. Er reduziere das Thema auf die Formel
       „geschlossene Häfen“, um die Unterstützung für sich zu erhöhen.
       
       Die „Open Arms“ der spanischen NGO Proactiva Open Arms hatte am Mittwoch
       einen juristischen Teilerfolg errungen. Salvini hatte der Organisation
       verboten, in die Territorialgewässer Italiens zu fahren. Doch ein
       Verwaltungsgericht in Rom hatte entschieden, dass die „Open Arms“ in
       italienische Gewässer fahren dürfe – mit Verweis auf die „außergewöhnlich
       ernste“ Lage.
       
       ## Salvini versus sichere Häfen
       
       „Wir haben Land in Sicht. Lampedusa“, schrieb die NGO am Donnerstag auf
       Twitter. Nun ankert die „Open Arms“ nahe der italienischen Insel – doch die
       Gerichtsentscheidung heißt noch lange nicht, dass dem Schiff der Hafen
       Lampedusas offensteht. Salvini nämlich gibt sich unbeugsam, er will
       Einspruch einlegen.
       
       Zudem hat er ein neues Verbot erlassen. Welche Konsequenzen das für die
       „Open Arms“ haben könnte, war zunächst unklar. Damit dieses rechtskräftig
       wird, müsste es jedoch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta
       gegengezeichnet werden. Am Donnerstagmorgen verweigerte die Politikerin der
       Fünf-Sterne-Bewegung die Gegenzeichnung.
       
       Nach Angaben von Premier Conte sind Frankreich, Deutschland, Rumänien,
       Portugal, Spanien und Luxemburg zur Aufnahme von Menschen von Bord der
       „Open Arms“ bereit. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf
       Anfrage, Deutschland würde mehr als 300 der aus Seenot geretteten Menschen
       aufnehmen. „Auch im Fall der Migranten auf der ‚Open Arms‘ gilt: Die
       Bundesregierung verschließt sich einer Lösung nicht und ist hierzu im
       Gespräch mit der Europäischen Kommission.“ Auch Spanien gab an, sich bei
       einer Verteillösung nicht zu sperren. Bedingung dafür sei eine europäische
       Einigung über eine Verteilung der insgesamt 147 Menschen auf mehrere
       EU-Staaten, teilte die Regierung in Madrid am Donnerstag mit.
       
       Einen sicheren Hafen [3][sucht derzeit auch weiterhin die „Ocean Viking“],
       das Seenotrettungsschiff der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS
       Méditerranée. Die RetterInnen hatten in mehreren Einsätzen insgesamt 356
       Menschen von untauglichen Booten und teils aus dem Meer gerettet. Von ihnen
       seien einige seekrank, hatte Ärzte ohne Grenzen am Mittwoch auf Twitter
       mitgeteilt. Die Wetterbedingungen verschlechterten sich, während das Schiff
       weiter nach Norden fahre.
       
       15 Aug 2019
       
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