# taz.de -- Rechte Gewalt und die AfD: Rechter Sickereffekt bemerkbar
> Die AfD war schwer zu ignorieren diese Woche: Wie sie an Einfluss
> gewinnt, dokumentieren eindrücklich zwei Organisationen.
IMG Bild: Der AfD-Abgeordnete Hansel (Mitte) hat einem missliebigen Blogger zu Hause besucht
Menschen, die rechte Parolen brüllen, Twitter und Kommentarspalten
vollsiffen und nicht zuletzt gewalttätig werden, sind rassistische
Arschlöcher/Lurche/Flachwurzler/Saubeutel und gehören ausgegrenzt. Das ist
zwar keine neue Erkenntnis, aber offenbar [1][noch immer nicht für alle].
Wohl auch deswegen hat die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) diese Woche in
Berlin noch einmal eindrücklich gefordert, dass die [2][AfD als
rechtsradikale Kraft ausgegrenzt gehört].
Wie es sich konkret auf den Alltag auswirkt, wenn eine Gesellschaft nach
rechts rückt und die AfD immer mehr Macht bekommt, ist im
[3][Schattenbericht] „Berliner Zustände 2018“ des antifaschistischen
Pressearchivs (Apabiz) zu lesen. [4][Der kam ebenfalls diese Woche heraus]
und bekräftigte die Forderung der AAS: Die Zahl der zivilgesellschaftlich
dokumentierten rechten Gewaltvorfälle in Berlin ist pro Kopf so hoch wie
nirgendwo sonst in Deutschland: 317 dokumentierte rechte Angriffe, fast
jeden Tag einer. Rechte Gewalt, Hauptmotiv Rassismus, ist alltäglich.
Dazu kommt mittlerweile noch eine neue Qualität: Zunehmend bekommen
zivilgesellschaftliche Initiativen und sogar traditionelle Jugendbünde
Gegenwind durch den Machtzuwachs der AfD. Sowohl AAS als auch der
Schattenbericht weisen darauf hin, wie Diskursverschiebung durch Rechte
funktioniert, wenn diese dafür parlamentarische Instrumente nutzen.
Lisi Maier, die Vorsitzende des Jugendbundrings, in dem 50 Organisationen
von Landjugend bis Falken vertreten sind, verwies darauf, wie bereits
Jugendliche unter Rechtfertigungsdruck kommen, wenn die AfD tendenziöse
Parlamentsanfragen schreibt, nach falsch verstandener Neutralität fragt und
so vermeintliche linksextreme Verbindungen suggeriert – oder gleich
beantragt, Fördermittel zu streichen.
Das könnte man natürlich einfach ignorieren, wenn der rechte
Parlamentarismus nicht auch in die Verwaltung durchsickern und dort
vorauseilendes Misstrauen nach sich ziehen würde. Und so sorgt der
rechtsradikale AfDler im Parlament mit Anfragen seiner Mitarbeiter ([5][die
auch gerne mal aus dem dezidiert rechtsextremen Spektrum stammen]) für die
Denunziation demokratischer Bildungsstätten oder linker Jugend- und
Stadtteilzentren.
Dass es dabei nicht bleibt, zeigen verschiedene Fälle: Parlamentarische
Anfragen zur Diffamierung werden nicht selten ergänzt durch eigenständige
Recherchen zu Einrichtungen. Dabei rücken auch Mitarbeiter*innen – sogar
namentlich – zunehmend in den Fokus, wie Judith Heinmüller und Hamid
Mohseni von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in ihrem Beitrag
„Auf dem Weg zur autoritären Formierung“ schreiben. Ein AfD-Abgeordneter
stattete etwa im September 2018 einem [6][missliebigen Blogger einen
Hausbesuch ab] und filmte sogar dessen Klingelschild.
Treffend zusammen gefasst hat die rechten Bestrebungen auch [7][ein
Pankower AfDler]: „Der Tag wird kommen, an dem wir diesen ganzen
ökokommunistischen Sumpf trockenlegen.“ Womit wir dann wieder bei
Arschlöchern/Lurchen/Flachwurzlern/Saubeuteln wären.
17 Aug 2019
## LINKS
DIR [1] /MDR-Diskussion-mit-Neonazi/!5618464
DIR [2] /Umgang-mit-Rechtsradikalen/!5614825
DIR [3] https://www.apabiz.de/wp-content/uploads/Berliner-Zustaende-2018.pdf
DIR [4] /Rechte-Gewalt-in-Berlin-2018/!5615428
DIR [5] /Die-AfD-Fraktion-und-ihre-Mitarbeiter/!5550036
DIR [6] http://www.schleckysilberstein.com/2018/09/ein-hauch-von-33-und-plotzlich-stehen-sie-vor-deiner-tur/
DIR [7] https://www.big-berlin.info/news/700
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
## TAGS
DIR Amadeu-Antonio-Stiftung
DIR Schwerpunkt AfD in Berlin
DIR Berlin
DIR Rechte Gewalt
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Andreas Kalbitz
DIR Rechtsextremismus
DIR Rechte Gewalt
DIR Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Berliner Jahresbericht zu rechter Gewalt: „Rassismus ist das Hauptmotiv“
Das Antifaschistische Pressearchiv hat die „Berliner Zustände“
veröffentlicht. 2019 gab es so viel rechte Gewalt war nie.
DIR Politologe über die CDU in Sachsen: „Anzubandeln wäre suizidal“
Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD? Andreas Püttmann stellt fest, dass die
Grenze zwischen Konservatismus und Rechtspopulismus verschwimmt.
DIR Brandenburgs AfD-Spitzenmann Kalbitz: Der Flügel-Kämpfer
Er spricht hölzern, hat eine rechtsradikale Biografie. Er ist intelligent
und gut vernetzt. Andreas Kalbitz empfiehlt sich in der AfD für Höheres.
DIR MDR-Diskussion mit Neonazi: Bürgermeisterin sagt ab
Nach Kritik an der Teilnahme eines Rechtsextremen an einer
MDR-Podiumsdiskussion haben zwei eingeladene Gäste ihre Zusage
zurückgezogen.
DIR Rechte Gewalt in Berlin 2018: Ein ganzes Jahr voller Hass
„Berliner Zustände 2018“: Der Schattenbericht rechter Gewalt des
antifaschistischen Pressearchivs Apabiz bildet den Rechtsruck ab.
DIR Umgang mit Rechtsradikalen: „Die AfD ist die erfolgreiche NPD“
Mit „Rechten reden“? Die Zeiten sind vorbei, sagt die Amadeo Antonio
Stiftung und fordert überparteiliche Positionierung gegen die AfD.