# taz.de -- Pflegekammer in Niedersachsen: Klage gegen den Zwang
> Eine Krankenschwester klagt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen
> ihre Mitgliedschaft. Die Kammer sei verfassungswidrig.
IMG Bild: Früher war alles besser? Eine Pflegekammer gab es jedenfalls nicht
Hamburg taz | Ist es verfassungswidrig, dass Pflegekräfte in Niedersachsen
gezwungen sind, Mitglied der Pflegekammer zu werden? Darüber muss am
Donnerstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entscheiden. Eine
Krankenschwester, die als stellvertretende Pflegedienstleiterin arbeitet,
hatte bereits im Juni 2017 dagegen geklagt.
Ihre Argumentation: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seien
Zwangsverbände nur dann zulässig, wenn sie legitimen öffentlichen Aufgaben
dienten. Doch die Vertretung der Pflegenden hätten Gewerkschaften und
Verbände bisher auch ohne die Kammer hinbekommen.
Der Zwangsverband, [1][für den die Mitglieder 0,4 Prozent ihres Gehalts]
als Beiträge zahlen müssen, sei deshalb überflüssig. [2][Das
Verwaltungsgericht Hannover sah das anders] und hatte in seinem Urteil die
Klage der Krankenschwester abgewiesen. Am Donnerstag findet die
Berufungsverhandlung vor dem OVG statt.
Dabei hatte es das Land Niedersachsen gut gemeint: Die damalige rot-grüne
Koalition hatte die Einrichtung der Pflegekammer 2016 beschlossen, damit
Pflegekräfte in Niedersachsen eine Vertretung haben.
## Große Hoffnungen, viel Gegenwind
Ziel sei es, „das Selbstverständnis und die gesellschaftliche Anerkennung
des pflegerischen Berufsstandes positiv zu verändern“, heißt es auf der
Seite des Gesundheitsministeriums. Die damalige Landtagsabgeordnete
[3][Filiz Polat (Grüne) sagte in einer Rede] hoffnungsfroh: „Die Kammer
wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Pflege zu einem der
attraktivsten Berufe in Niedersachsen zu machen.“
Ohne die Kammer würden Themen, die die Pflege betreffen, maßgeblich von
Ärzten, Einrichtungs- und Kostenträgern erörtert, sagte Polat. Nun sollte
die Pflege eine Stimme bekommen.
Trotzdem gab es große Proteste gegen die Zwangsmitgliedschaft. Mehr als
50.000 Menschen unterschrieben eine Online-Petition für die Abschaffung der
Kammer. Das Sozialministerium will die Arbeit der Pflegekammer ab Herbst
evaluieren. Dabei werde auch die in der Petition formulierte Kritik
einfließen, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Der FDP [4][und der Gewerkschaft Ver.di] dauert all das zu lange. Sie
fordern, dass die Pflegenden in Niedersachsen selbst gefragt werden, ob sie
die Kammer wollen. Stefan Birkner (FDP) sagte dazu bereits im März: „Haben
Sie doch keine Angst vor dieser Befragung, sondern trauen Sie den
Pflegenden zu, selbst entscheiden zu können.“
17 Aug 2019
## LINKS
DIR [1] /Nach-Zustellung-der-Beitragsbescheide/!5559900
DIR [2] http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE190000057&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1mfromHL=true#focuspoint
DIR [3] https://www.filiz-polat.de/politik/im-parlament/artikel/rede-filiz-polat-gesetz-ueber-die-pflegekammer-niedersachsen.html
DIR [4] /Verdi-Frau-ueber-die-Pflegekammer/!5561316
## AUTOREN
DIR Andrea Maestro
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