# taz.de -- Die CDU und der Fall Hans-Georg Maaßen: Zur Ikone gemacht
> Um den Rechten nicht noch mehr Wähler zu verschaffen, muss die CDU auch
> unerwünschte Mitglieder tolerieren. Nur Posten dürfen sie keine bekommen.
IMG Bild: Kommt jetzt ein Parteiausschlussverfahren für Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen?
Wer sich die Welt so backen möchte, dass es dort keine Reaktionäre und
Rassisten, keine AfD und keinen [1][Hans-Georg Maaßen] gibt, für den ist es
eine schöne Vorstellung, dass der ehemalige Verfassungsschutzchef die CDU
verlassen muss. Die Christdemokraten bewiesen damit ihren Willen, eine
eindeutige Grenze gegenüber Feinden der multikulturellen Gesellschaft zu
ziehen. Die größte deutsche Partei würde deutlich machen, dass sie sich von
ihrer Vergangenheit gelöst hat.
Unglücklicherweise lässt sich die Welt nicht so backen, wie sich viele das
wünschen. Und deshalb ist schon die [2][von Annegret Kramp-Karrenbauer
ausgelöste Diskussion über einen Parteiausschluss Maaßens] schädlich und
falsch – nicht nur für die CDU, sondern für den gesamtgesellschaftlichen
Diskurs. Die CDU-Vorsitzende bestärkt damit Leute, die von einer
Meinungsdiktatur faseln und behaupten, man dürfe nicht mehr sagen, was man
denkt.
Sie treibt – zwei Wochen vor Landtagswahlen – der AfD noch mehr Wähler zu,
die dieser kruden These anhängen. Sie demonstriert, dass ihr nur noch
autoritäre Mittel einfallen, wenn es um eine Debatte mit unterschiedlichen
Meinungen geht, so unangenehm diese auch sein mögen – und hilft der AfD so
gleich noch einmal. Und: Kramp-Karrenbauer hat aus einem randständigen
Pensionär eine Rechts-außen-Ikone gemacht.
Es wäre eine sympathische Vorstellung, dass die gesamte CDU ähnlich liberal
und weltoffen gesinnt wäre wie SPD und Grüne – jedenfalls für diejenigen,
die diese liberalen und weltoffenen Vorstellungen teilen. Doch in Wahrheit
wäre dies das Ende einer Volkspartei: Die CDU muss weiterhin ihre
konservative Klientel bedienen, um breite Wählerschichten ansprechen zu
können. Sie muss einen Platz auch für Reaktionäre haben, solange diese
keine Rechtsextremisten sind.
Schließt sie bestimmte Positionen aus, dann finden Menschen, die sich eben
nicht in erster Linie als liberal und weltoffen begreifen, bald innerhalb
des demokratischen Spektrums keine politische Heimat mehr – und schließen
sich denen an, die die Demokratie zerstören wollen.
Meinungen wie die Maaßens in einer Partei zu dulden, heißt allerdings noch
lange nicht, sie auch zu goutieren. Deshalb ist die umgekehrte Vorstellung,
dass Hans-Georg Maaßen demnächst zum sächsischen Innenminister aufsteigt,
um einiges furchtbarer, als es sein Parteiausschluss wäre.
18 Aug 2019
## LINKS
DIR [1] /Maassvolle-Selbstwahrnehmung/!5610736
DIR [2] /Ex-Verfassungsschutzchef-Maassen/!5618506
## AUTOREN
DIR Klaus Hillenbrand
## TAGS
DIR Schwerpunkt AfD
DIR AKK
DIR Hans-Georg Maaßen
DIR CDU
DIR Hans-Georg Maaßen
DIR Geht's noch?
DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Der Agent Provocateur
CDU-Chefin AKK lässt über einen Parteiausschluss des
Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen spekulieren. In Sachsen gibt es
noch eine andere Debatte.
DIR Maaßvolle Selbstwahrnehmung: An der Realität vorbeigeschrammt
Zwischen seinen Flirts mit der AfD und verschwörerischen Thesen ordnet sich
der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen selbst als links ein.
DIR Hans-Georg Maaßen in Sachsen: Werte-Union macht AfD-Wahlkampf
Bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Radebeul muss man sich fragen, ob nicht
doch die AfD eingeladen hat. Der Ex-Verfassungsschutzchef schürt Ängste.