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       # taz.de -- GroKo einigt sich auf Wohnungspolitik: Mietpreisbremse wird verlängert
       
       > Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten
       > drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.
       
   IMG Bild: Die Mietpreisbremse wird verlängert – aber nicht einheitlich in ganz Deutschland
       
       Die Große Koalition hat sich bei ihrem Gipfel am Sonntagabend auf mehrere
       Beschlüsse zur Wohnungspolitik verständigt. So soll die Mietpreisbremse um
       fünf Jahre und damit längstens bis Ende 2025 verlängert werden. Falls
       Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sollen Mieter künftig zu
       viel gezahlte Miete für 30 Monate [1][rückwirkend wiederbekommen], wenn sie
       diesen Verstoß innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses
       rügen.
       
       Die Bundesregierung hält allerdings an der Regel fest, dass die
       Bundesländer eigene Regelungen für Mietpreisbremsen erstellen müssen, damit
       diese in Kraft treten kann. Die Sozialdemokraten wollten dies ändern,
       nachdem die Regelungen in fünf Ländern von den Gerichten für ungültig
       erklärt worden waren.
       
       Die 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse legt fest, dass bei
       Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent
       übertroffen werden darf. Auf Bestandsmieten hat sie keinen unmittelbaren
       Einfluss.
       
       Auch die Mietspiegel sollen verändert werden. Der Betrachtungszeitraum für
       die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre erhöht. Damit
       fließen auch ältere und damit niedrigere Mieten in die Berechnung mit ein.
       Die Koalition beauftragte die Bundesregierung zudem, bis Ende 2019 einen
       Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Möglichkeit zur Umwandlung von Miet-
       in Eigentumswohnungen erschwert werden soll.
       
       ## Kritik von allen Seiten
       
       Der Deutsche Mieterbund (DMB) zog am Montag ein gemischtes Fazit der
       Beschlüsse. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums der Mietspiegel hält
       der DMB für nicht ausreichend: „Wenn man wirklich dämpfend auf die
       Mietpreisexplosion reagieren wollte, müsste man den Betrachtungszeitraum
       auf 8, besser auf 10 Jahre, rückwirkend verlängern“, sagte Lukas
       Siebenkotten. Der DMB-Präsident begrüßte zwar die Verlängerung der
       Mietpreisbremse bis 2025, kritisierte aber zugleich deren Abhängigkeit von
       landesrechtlichen Regelungen: „Eine Mietpreisbremse für ganz Deutschland
       wäre die richtige Antwort gewesen.“
       
       Immobilienverbände kritisierten die Beschlüsse der Bundesregierung dagegen:
       „Durch die Einbeziehung von älteren Mieten werden Mietspiegel zu
       Wunschbildern, die nichts mehr mit der Realität des Wohnungsmarktes zu tun
       haben“, sagte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien-
       und Wohnungsunternehmen (BFW). Beständiges „Herumdoktern am Mietrecht“
       sorge nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum.
       
       Die Bundesregierung einigte sich auch auf einige Punkte beim Neubau. So
       sollen in Zukunft Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens verbilligt
       abgegeben werden. Zudem will die Bundesregierung noch 2019 einen
       Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die [2][Empfehlungen der Baulandkommission]
       umgesetzt werden. Dazu gehört ein erweitertes Vorkaufsrecht der Kommunen,
       um unbebaute Grundstücke zu erwerben.
       
       20 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
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