# taz.de -- Streit um E-Scooter: Abstinent ins Sommerloch geblinkt
> Der SPD-Abgeordnete Lauterbach spricht sich für eine Null-Promille-Grenze
> bei E-Scootern aus. Die Polizeigewerkschaft fordert eine Blinkerpflicht
> für die Elektro-Tretroller.
IMG Bild: Touristinnen wissen: Alle Räder stehen still, wenn der Alkotest es will
Berlin afp | [1][Die Debatte um E-Scooter] reißt nicht ab: Der
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat eine
Null-Promille-Grenze für die Nutzung von Elektro-Tretrollern ins Spiel
gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen reichten angesichts der
rasant steigenden Unfallzahlen nicht aus, sagte der Gesundheitspolitiker
den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Für E-Scooter
sollten wir eine Null-Promille-Grenze prüfen.“ Derzeit gelten die üblichen
Promillegrenzen wie für Autofahrer.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt ebenfalls strengere Vorgaben.
„Bei den E-Scootern hat die Politik entscheidende Sicherheitsstandards
vergessen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow den
Funke-Zeitungen. E-Scooter müssten etwa dringend mit Blinkern ausgestattet
werden. „Die Politik sollte die Hersteller schleunigst zu Nachrüstungen
verpflichten.“
Dagegen rief die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer dazu auf, den
E-Scootern eine Chance zu geben. „Städte wie das israelische Tel Aviv
zeigen, dass es funktionieren kann“, sagte die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin den Funke-Zeitungen.
„Es gibt zum einen gesetzliche Regelungen und zum anderen die Möglichkeit,
dass die Städte mit den Verleihfirmen verbindliche Vereinbarungen
abschließen, wann und wo die Roller vermietet und benutzt werden dürfen.
Das muss sich jetzt einspielen.“
Elektrische Tretroller sind seit Mitte Juni für den Straßenverkehr in
Deutschland zugelassen. Angesichts einer Vielzahl von Unfällen fordern
viele Politiker strikteren Regeln. Andere sprechen sich gegen eine
Überregulierung aus.
7 Aug 2019
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