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       # taz.de -- Polizei verliert Maschinenpistole: „Das wird Konsequenzen haben“
       
       > In Niedersachsen sucht die Polizei eine MP5-Maschinenpistole samt
       > Munition. Es ist die vierte Sicherheitspanne in kurzer Zeit.
       
   IMG Bild: Wie sucht man eine MP5? Die taz nord möchte helfen und hat diesen Zettel entworfen und ausgehängt
       
       Hamburg taz | Die Polizeiinspektion Celle hat eine Maschinenpistole vom Typ
       MP5 des Herstellers Heckler & Koch mit zwei Magazinen samt Einsatzmunition
       verloren. Das berichtete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius
       (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss. Das Fehlen der Waffe war Ende März
       aufgefallen. Die zuständige Polizeidirektion wurde allerdings erst im Mai
       informiert. Anlass für die Sondersitzung des Innenausschusses war
       eigentlich die Unterrichtung über Regeln für den Umgang mit sensiblen Akten
       im Landeskriminalamt (LKA). Denn erst vor kurzem wurde bekannt, dass im LKA
       ein vertrauliches Dokument vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit
       einem Jahr verschwunden ist.
       
       Dass eine MP5 im Bestand fehlt, wurde laut Landespolizeipräsident Axel
       Brockmann nur durch eine anlasslose Stichprobe bemerkt. Der letzte Verweis
       auf den Verbleib der Waffe sei im November 2018 zu finden, als sie
       ausgeliehen und auch wieder zurückgegeben wurde. „Es gibt Defizite bei der
       Beachtung von Regeln und bei der Kontrolle“, sagte Brockmann.
       
       „Der Vorfall ist nicht zu akzeptieren“, erklärte Pistorius. Der Verbleib
       müsse ständig registriert werden, Abhandenkommen müsste sofort gemeldet
       werden. Allerdings wurde die zuständige Polizeidirektion Lüneburg erst nach
       internen Untersuchungen informiert. Daraufhin wurden laut Brockmann
       sämtliche Waffenbestände der Polizeidirektionen durchsucht. Die
       Maschinenpistole konnte jedoch nicht gefunden werden. Die Überprüfung habe
       aber gezeigt, dass weitere Bestände vollständig seien, sagte Brockmann.
       
       Anders als die persönliche Dienstwaffe ist eine MP5 keinem Beamten
       zugeordnet und wird als sogenannte Poolwaffe verwendet: Mehrere Polizisten
       nutzen die Waffe, die Beamten müssen den Erhalt und die Rückgabe
       quittieren. „Die Kontrollfunktion hat hier versagt“, sagte der
       Polizeipräsident. Es seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden,
       außerdem liefen strafrechtliche Ermittlungen. Der Vorfall werde
       Konsequenzen nach sich ziehen, sagte Brockmann.
       
       Die oppositionellen Grünen und FDP nannte den Vorfall „erschreckend“.
       FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte, dass der Innenausschuss über
       die vermisste MP5 erst jetzt informiert wurde. Auch
       Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel erklärte: „Wie und wann das Parlament
       informiert wird, können Groko, Innenministerium und Sicherheitsbehörden
       nicht willkürlich entscheiden.“ Als politischer Leiter der Behörde sei
       Pistorius in der Pflicht, die Sicherheitsprobleme öffentlich darzulegen.
       
       Birkner sieht zudem systematische Mängel bei den Sicherheitsbehörden beim
       Umgang mit geheimen Daten. „Das ist ein Alarmsignal dafür, dass etwas in
       den Abläufen nicht in Ordnung ist“, sagte Birkner. „Die Pannenserie, die
       Minister Pistorius zu verantworten hat, ist mittlerweile deutlich zu lang.“
       
       Denn die vermisste Maschinenpistole ist nicht die erste und nicht die
       einzige Panne im Landeskriminalamt: Einem LKA-Mitarbeiter wurde im August
       2018 gegen Unterschrift ein als „VS-Vertraulich“ eingestuftes Dokument des
       Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgehändigt – jedoch nie zurückgegeben.
       Dabei handele es sich um einen wöchentlichen Informationsbrief
       „BfV-aktuell“ mit der zweitniedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen, sagte
       ein Sprecher des Innenministeriums.
       
       ## Von einem Angler aus einem Teich gefischt
       
       Bekannt wurde der Fall erst durch eine Anfrage der FDP an die
       Landesregierung. Die Liberalen erfragten, ob es im Innenministerium geheime
       Akten gibt, deren Verbleib unklar ist.
       
       Zudem war wenige Wochen zuvor einem Beamten der Polizeibehörde eine
       Aktentasche mit sensiblen Dokumenten aus seinem Privatwagen gestohlen
       worden. Diese wurde wenig später von einem Angler aus einem Teich gefischt.
       
       Vergangene Woche wurden auch Sicherheitslecks beim niedersächsischen
       Verfassungsschutz bekannt. 2017 wurden aus Privatautos zweier Mitarbeiter
       der Behörde Diensthandys gestohlen. Zudem verschwand eine vertrauliche
       Akte, die sich laut einem Sprecher aber mittlerweile wieder in den Händen
       des Verfassungsschutzes befindet. Gegen einen Beamten wurde ein Verweis
       ausgesprochen.
       
       Ende 2018 wurde aufgrund organisatorischer Mängel beim niedersächsischen
       Verfassungsschutz ein V-Mann enttarnt. Als Antwort auf ein
       Auskunftsersuchen hatte der Geheimdienst versehentlich sensible
       Informationen offengelegt. Behördenchefin Maren Brandenburger gab daraufhin
       ihren Rücktritt bekannt.
       
       Eine Verkettung von Sicherheitsmängeln im organisatorischen Ablauf sieht
       Pistorius dennoch nicht: „Wir haben es hier mit einer Reihe von
       Einzelfällen in verschiedenen Behörden zu tun, die geschehen sind, obwohl
       die Regelungen klar sind“, sagte er am Donnerstag.
       
       Wie die geheime Informationsbroschüre verloren gehen konnte, sollen jetzt
       Fachleute aufarbeiten. Das Innenministerium lasse Kontrollmechanismen des
       LKAs durch erfahrene Beamte aus anderen Behörden überprüfen, sagte ein
       Sprecher des Ministeriums. Im LKA seien wegen der aktuellen
       Sicherheitspanne bereits Disziplinarverfahren gegen drei Personen
       eingeleitet worden. Eine dieser Personen wurde aus der Polizeibehörde in
       einen anderen Aufgabenbereich versetzt.
       
       9 Aug 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Gebauer
       
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